Köln | Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will den Umlagesatz für die Mitgliedskommunen senken. Statt 16,15 Prozent soll er um 0,5 Prozent auf dann 15,65 Prozent sinken. Grund ist die positive finanzwirtschaftliche Entwicklung.
Über die geplante Senkung haben am Dienstag LVR-Direktorin Ulrike Lubek und Kämmerin Renate Hötte die politischen Vertreterinnen und Vertreter im Rahmen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt informiert. Am 13. Oktober soll die Umlagesenkung mit einem Nachtragshaushalt in einer Sondersitzung der Landschaftsversammlung eingebracht werden.
Die Senkung würde die Mitgliedskörperschaften im laufenden Jahr um weitere 80,1 Millionen Euro entlasten. Schon zur Jahresmitte hatte der LVR eine „Sonderauskehrung“ in Höhe von 275 Millionen Euro vorgenommen. Für Köln liegt der aktuelle Jahresbeitrag für den LVR bei rund 323 Millionen Euro, wird die Senkung beschlossen, kann er um 10 Millionen sinken.
Der LVR übernimmt als Kommunalverband im Rheinland für die 13 kreisfreien Städte, die zwölf Kreise sowie die Städteregion Aachen übergeordnete Aufgaben. Er führt 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen (in Köln arbeitet er beim künftigen „Miqua“ – bisher: Archäologische Zone mit Jüdischem Museum – mit der Stadt zusammen) und Kultureinrichtungen, drei heilpädagogische Netze, vier Jugendhilfeeinrichtungen und das Landesjugendamt. Er ist nach eigenen Angaben Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderung.
Autor: ehu
