NRW Politik

Düsseldorf | Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 wird auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren sein. Die rot-grüne Landesregierung rechnet bei der Strukturhilfe mit einem Rückgang um mehr als 20 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf dapd-Anfrage...

Düsseldorf | Eltern von jugendlichen Rauschtrinkern sollen nach dem Willen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn eine Gebühr für den Krankenhausaufenthalt ihrer Kinder zahlen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte er der...

Berlin/Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so...

Bielefeld | Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach FDP-Angaben deutliche Kürzungen bei der Denkmalförderung. Statt wie im Vorjahr 12 Millionen Euro solle es 2013 noch 10 Millionen und im Jahr 2014 nur noch 3,3 Millionen Euro geben, sagte der Mindener FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat dem Bielefelder...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich,...

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. "Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren",...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Drei-Punkte-Plan zur Korrektur der Energiewende vorgestellt. "Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden",...

Essen | Die nordrhein-westfälischen Linken ziehen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einer Landesvertreterversammlung in Essen wählten am Samstag 93,9 Prozent der Delegierten die 43-Jährige auf den ersten Platz der Landesliste. Gegenkandidaten gab es nicht. Vor zwei...

Düsseldorf |In seltener Einigkeit hat sich der nordrhein-westfälische Landtag für den Erhalt des Bonner Regierungssitzes ausgesprochen. Die Abgeordneten aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag, in dem eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn gefordert wird. Ausgelöst hatte die Diskussion Anfang des...