NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Neuverschuldung des Landes fällt wohl niedriger aus

Düsseldorf | Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen für das abgelaufene Jahr fällt wahrscheinlich geringer aus als erwartet. Es zeichne sich wegen höherer Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben eine Verbesserung von etwa 600 Millionen Euro ab, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die veranschlagte...

Untersuchungsausschuss soll Ende der WestLB aufarbeiten – Verflechtungen zwischen ehemaliger Landesbank und der Politik sollen untersucht werden

Düsseldorf | Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben...

NRW-CDU will zurück in die Zukunft – Parteichef Laschet und Fraktionsvorsitzender Laumann geben sich zum Beginn des Jahres optimistisch

Düsseldorf | Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass die nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einfuhr. Die Monate danach waren geprägt von Führungskämpfen, inhaltlicher Leere und Depression. Diesen Zustand will die Partei nun hinter sich lassen. Das Motto lautet...

Bürgerbegehren in NRW seltener unzulässig

Köln | Im vergangenen Jahr waren deutlich weniger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen unzulässig als noch in 2011. Von den 26 abgeschlossenen direkt-demokratischen Verfahren wurden 7 für unzulässig erklärt, wie der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag in Köln mitteilte. Dies entspreche einer Quote von fast 27...

Regierungsabzug aus Bonn soll Landtag beschäftigen

Düsseldorf | Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Rollen gebrachte Diskussion über einen kompletten Regierungsabzug aus Bonn soll den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Ein ehemaliger gemeinsamer Beschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP für den Erhalt beider Regierungssitze solle Ende Januar wieder eingebracht werden, kündigte...

Zunehmende Gewalt in Asylbewerberheimen

Düsseldorf | Die steigende Zahl an Asylbewerbern in den vergangenen Monaten hat auch zu mehr Gewalt in den nordrhein-westfälischen Heimen geführt. Zwischen Juni und November musste die Polizei in 138 Fällen zu den vier Aufnahmeeinrichtungen ausrücken, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine...

Strahlemann einer Krisenpartei – Christian Lindner scherzt und teilt aus – Der FDP-Chef in NRW findet die Personaldebatte in seiner Partei "abstrakt"

Düsseldorf | Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan...

NRW-Innenministerium hilft 130 Neonazis bei Ausstieg

Düsseldorf | Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat in den vergangenen Jahren 130 Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene geholfen. Derzeit werden 40 Männer und Frauen betreut, mehr als doppelt so viele wie erwartet, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl,...

Steinbrück entfacht Streit über Regierungsabzug aus Bonn – Kritik von stellvertretendem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden

Berlin/Bonn | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten....

Kraft spricht sich für Solidarität in der Gesellschaft aus

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht sich für mehr Solidarität in der Gesellschaft aus. "In unserer Gesellschaft soll das 'Wir' und nicht das 'Ich' im Vordergrund stehen, ein starkes Gemeinwesen ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dazu müssen alle, die das können, solidarisch beitragen",...