NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer

Düsseldorf | Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die NRW-FDP wolle das gleiche Modell wie die...

Minister Duin: CSR-Politik in NRW ist zukunftsweisend

Düsseldorf | Die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Belange ist ein wichtiger Faktor moderner Unternehmenskultur. Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) sei in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit mittlerweile fünf Jahren fester Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Bei einer Diskussionsveranstaltung zu...

Reiserückkehrer in NRW können sich zweimal testen lassen

Düsseldorf | Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. "Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar", sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Die Kassenärztliche Vereinigung...

Kein Kölner im FDP-Landtagsfraktionsvorstand

Köln | Die FPD-Landtagsfraktion hat, nachdem Christian Lindner als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und auch sein Stellvertreter Christof Rasche feststand, heute die weiteren Vorstände bekannt gegeben. Dies sind: Dr. Joachim Stamp, Ralf Witzel und Marcel Hafke. Damit besteht der Fraktionsvorstand der FDP-Landtagsfraktion derzeit nur aus Männern....

Landtagsabgeordnete: Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht

Düsseldorf | Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten...

NRW-Innenminister verurteilt Angriffe auf Transsexuelle

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich besorgt über die Angriffe auf transsexuelle Menschen gezeigt. "Die Angriffe auf transsexuelle Menschen sind skandalös", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Der Staat hat die Verantwortung dafür, dass alle hier friedlich und...

NRW-Familienunternehmer fordern mehr Mittel für Berufsschulen

Düsseldorf | Die Familienunternehmer in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen mit Blick auf die duale Ausbildung gefordert. "Das Land muss mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Vom digitalen Klassenzimmer haben wir da noch gar nicht...

Stamp nennt Maskenaffäre "widerlich"

Düsseldorf | Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Maskenaffäre von Unionspolitikern im Bundestag als "widerlich" bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe)....

85.000 Widersprüche von NRW-Landesbeamten gegen Besoldung

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr angemessen halten. Wie aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel...

NRW-Landtag will erstmals Regenbogenflagge hissen

Düsseldorf | dts, mit red | Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. "Nordrhein-Westfalen ist...