NRW plant zehntägigen Stopp der Flüchtlingszuweisung an Kommunen
Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...
Bürgerbeteiligung für den Öffentlichen Nahverkehr in NRW startet
Düsseldorf | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bereitet einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen vor und startet jetzt die Bürgerbeteiligung. Es geht in der Hauptsache um den schienengebundenen Verkehr, aber auch um Buslinien, Fährverbindungen oder Seilbahnen. Bürger können ihre Vorschläge bis Ende...
NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Ankauf von Daten-CD
Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den erneuten Ankauf einer Daten-CD verteidigt und dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt.
"Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der...
NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dazu gehört auch, dass Menschen, die keinen Schutz bekommen können, konsequent abgeschoben werden", sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, dem...
NRW Finanzminister Walter-Borjans: VW soll für mögliche Steuerschäden aufkommen
Berlin | Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile...
Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken
Düsseldorf | Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will...