NRW Politik

Düsseldorf | Vor dem Einheitsfeiertag und den Herbstferien haben Vertreter der NRW-Landesregierung an die Vernunft der Bürger appelliert, Fahrten in Risikogebiete zu unterlassen. "Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales rät vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens ausdrücklich davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt in...

Düsseldorf | Die Städte und gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland haben im zurückliegenden Jahr ihre Schulden etwas abbauen können. Allerdings bleibt der Schuldenstand aller Kommunen mit 61,7 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau. Demnach gingen die Schulden aller Kommunen bis zum Ende des Jahres 2017 um...

Düsseldorf | dts | Angesichts der hohen Inzidenzen will Nordrhein-Westfalen die Corona-Beschränkungen nicht so stark lockern, wie es ab Sonntag möglich wäre. Laut Entwurf der neuen NRW-Coronaschutzverordnung sollen etwa Menschen in Arzt- und Zahnarzt-Praxen weiter Masken tragen müssen, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). Das...

Düsseldorf | NRW-Innenminister Jäger hat den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalten vorgestellt. Unter besonderer Beobachtung stehen gewaltbereite Salafisten und rechtsextreme Kräfte wie die „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“. Im Fokus 01: SalafistenAktuell seien in NRW rund 1.800 Menschen vom Verfassungsschutz identifiziert worden, die dem Spektrum der...

Düsseldorf | Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: `Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür`", sagte sie...

Düsseldorf | Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den mangelnden Digitalisierungsfortschritt in der NRW-Landesverwaltung verteidigt. Nachdem der Landesrechnungshof dem Land unter anderem hohe Ausgaben ohne sichtbaren Erfolg attestiert hatte, legte er den Prüfern nun einen Gegenbericht vor, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt einen Lockdown auch für Geimpfte nicht aus. "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen, wir sollten heute gar nichts ausschließen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Er stellte aber auch klar, dass es rechtlich aktuell nicht...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen. "Ich möchte nicht, dass wir im schlimmsten Fall vor der Entscheidung stehen, große Feiern gänzlich zu verbieten", sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Köln | Am Donnerstag sprach NRW Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften über die Planungen der NRW-Landesregierung im Falle einer Coronawelle im Herbst. Wichtigste Botschaft: Es soll möglichst keine Schließungen von Geschäften und Veranstaltungsverbote geben. Dabei bezieht sich Laumann...