NRW Politik

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung von "Schiefergas" unter Einsatz von "Fracking" ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt...

Essen | Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und der Linkspartei eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. "Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die...

Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin hatten sich die Verkehrsminister darauf verständigt, dass eine Anhebung der Mittel seitens des Bundes um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt...

Köln | Zwischen dem 23. Juni und dem 4. Juli 2014 haben die Mitgliedskommunen des LVR ihre Mitglieder für die Landschaftsversammlung Rheinland gewählt. Damit steht die Zusammensetzung der 14. Landschaftsversammlung Rheinland fest. Allerdings muss der Landschaftsausschuss im Rahmen seiner Sitzung am 29. August 2014 das...

Köln | Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab...

Düsseldorf | Die CDU hat überraschend das Bürgermeisteramt von Düsseldorf an die SPD verloren. Der SPD-Politiker Thomas Geisel gewann in der Stichwahl um die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU). Geisel kam auf 59,2 Prozent der Stimmen, Elbers erhielt 40,8 Prozent. Der Sieg kam...