NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-FDP: Linder als Vorsitzender mit über 90 Prozent bestätigt

Köln | Die NRW-FDP traf sich heute in Münster zum Landesparteitag. Christian Lindner wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff sind die Stellvertreter Lindners. Schatzmeisterin ist Marie-Christine Ostermann und Generalsekretär Johannes Vogel. Nach eigenen Angaben...

Laschet will noch in dieser Woche Grenzschließungen beenden

Düsseldorf | Trotz zahlreicher Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleibt das grenzüberschreitende Reisen in Europa schwierig. "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Süddeutschen Zeitung"...

Ab Mitte April sollen in NRW die Impfungen der über 70-Jährigen beginnen

Köln | Ab Anfang April können in NRW die über 70-Jährigen ihre Impftermine machen und ab Mitte April sollen die Impfungen dieser großen Gruppe von mehr als 1,6 Millionen Menschen beginnen. Landesgesundheitsminister Laumann stellte heute die aktuellen Planungen, Daten und Informationen zum Impfen und...

NRW Finanzministerium erhält 1,3 Millionen Anrufe auf Grundsteuerhotline

Düsseldorf | dts | Die Grundsteuerreform stellt viele Immobilienbesitzer in NRW vor erhebliche Herausforderungen. Das belegt die Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, über die die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach musste die Grundsteuerhotline allein in den ersten sieben Wochen nach deren...

Linke kritisiert Räumung von Lützerath als verfassungswidrig

Berlin | dts | Die Linke hält die Räumung von Lützerath, welche zur Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus Garzweilers dient, für verfassungswidrig. "Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziels des Pariser Abkommens und den...

Politischer Aschermittwoch der Grünen NRW in Köln-Ehrenfeld

Köln | Der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen Nordrhein-Westfalen (NRW) fand am heutigen Mittwoch im Herbrands in Köln-Ehrenfeld statt. Mit dabei waren auch NRW-Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW Sylvia Löhrmann und Parteichef Cem Özdemir. Im Interview mit report-K spricht Ministerin Löhrmann über die kommenden...

NRW-Solidaritätsumlage 2015: 78 Städte sollen 91 Millionen zahlen

Düsseldorf | Ab dem kommenden Jahr bis 2020 werden voraussichtlich 78 finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro im Zuge der Solidaritätsumlage abgeben, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015,...

NRW-CDU will Rauchverbot doch nicht antasten

Düsseldorf | Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen...

NRW-Finanzminister Walter-Borjans kritisiert Schäubles Ministerium

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: "Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht", sagte Walter-Borjans dem "Spiegel". Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken...

NRW Clankriminalität: Bundesjustizminister Buschmann mit Forderung

Berlin | dts | Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". "Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise...