Bund der Steuerzahler in NRW: Müllgebühren "auf unnötig hohem Niveau"
Berlin | Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST) ist keine Entspannung bei den Müllgebühren in Sicht: "Die Abfallgebühren stagnieren auf hohem Niveau und zwar auf unnötig hohem Niveau", sagte BdST-Chef Heinz Wirz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Manche Kommunen wollen über stadteigene Entsorger auch...
Sonder-Verkehrsministerkonferenz: NRW verlangt vom Bund Finanzierungsplan für ÖPNV-Ausbau
Düsseldorf | dts | Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur 9-Euro-Ticketnachfolge hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vom Bund einen Finanzierungsplan für den ÖPNV gefordert. "Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können", sagte der stellvertretende VMK-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk...
Landeskabinett beschließt NRW-Tag 2020 in Köln
Köln | Der NRW-Tag 2020 findet in Köln statt. Das beschloss die Landesregierung. Die Stadt beschloß, nach einer kontroversen Stadtratsdebatte, mit knapper Mehrheit im Rat sich zu bewerben. Köln soll 800.000 Euro für das Bürgerfest der Landesregierung ausgeben, die selbst nur 500.000 Euro bezahlen...
Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. "Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen...
Das NRW Landesregierungs Pressebriefing: … like Show Business
Köln | Fast täglich lädt die NRW-Landesregierung zu sogenannten „Presse-Briefing“ in Zeiten der Corona-Pandemie. Auch heute wieder. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nutzt dieses „Presse-Briefing“ geschickt zur Inszenierung vor großem Livestream-Publikum. Fragen von Pressevertretern sortiert sein Pressesprecher vor, vielleicht nennt es das neue Beamten-Staatskanzleideutsch deshalb „Presse-Briefing“...
Laumann: Im April wird es in NRW zwei Millionen Erstimpfungen geben
Düsseldorf | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt jetzt darauf, dass die Impfkampagne in NRW durch die Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca an über 65-Jährige mehr Fahrt aufnimmt. "Wir werden jetzt die Chance nutzen, das Impftempo zu erhöhen", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Nach...