NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Löhrmann beklagt "aggressive gesellschaftliche Stimmung"

Düsseldorf | Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, hält eine aggressiver gewordene Grundstimmung in der Gesellschaft für die Ursache für das Umfrage-Tief der Grünen. "Wir erleben derzeit eine in Teilen aggressive gesellschaftliche Stimmung. Zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es noch keinen Brexit, keine...

Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD Nordrhein-Westfalen

Köln | Die SPD Nordrhein-Westfalen hat heute Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017 nominiert. Während die SPD jubelt spricht die FDP von einer politischen Kapitulation und das Rot-Grün verbraucht sei. Hannelore Kraft habe einen klaren Plan für NRW, lobt die Generalsekretärin der Bundes-SPD...

OVG Münster: Polizeibeamte müssen in NRW 1,63 Meter groß sein

Münster | Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem heutigen Urteil die Klagen von drei Polizeibewerberinnen zurückgewiesen, die die geforderte Mindestgröße von 1,63 Meter unterschritten haben. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ihren Klagen stattgegeben. Wie das Berufungsgericht in Münster nun bestätigte, sieht der 6....

Landgericht Köln wertet rechten "Freundeskreis Rade" als kriminelle Vereinigung

Köln | Sieben Mitglieder des rechtsradikalen Freundeskreis Rade aus Radevormwald wurden heute vom Landgericht Köln verurteilt. Das Gericht verhängte Geldstrafen, Jugendstrafen von neun Monaten bis 18 Monate zur Bewährung und verurteilte den Rädelsführer zu zweieinhalb Jahren Jugendhaft. Ein Signal ist, dass die Kammer den...

NRW-CDU will Rauchverbot doch nicht antasten

Düsseldorf | Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen...

Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe "Combat 18"

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe "Combat 18" zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm", sagte Reul...

NRW Beamte bekommen Tarifergebnis 1:1

Düsseldorf/Köln | Das von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ausverhandelte Tarifergebnis wird in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen. Dies teilte heute die NRW-Landesregierung mit. Die Beamtinnen und Beamten erhalten einmalig 1.800 Euro. Von Januar bis...

Ministerium für Landwirtschaft NRW verlängert die Förderung zur Rehkitz-Rettung

Düsseldorf | Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt für die Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras, die beim Aufspüren und damit bei der Rettung von Rehkitzen helfen, in diesem Jahr 100.000 Euro bereit. In den vergangenen zwei Jahren haben die nordrhein-westfälischen Kreisjägerschaften mit der...

Coronaschutzverordnung NRW: Das gilt ab Montag, 25. Januar

Köln | Die Bund-Länder-Beschlüsse hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW jetzt in die Coronaschutzverordnung umgesetzt, die ab Montag, 25. Januar gilt. Wichtigster Punkt: Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und Alltagsmasken müssen an bestimmten Orten durch medizinische Masken ersetzt...

Zentralrat der Juden will Meldesystem für antisemitische Übergriffe

Berlin | Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befürwortet Pläne zur Einführung eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Übergriffe. Die bislang auf Berlin konzentrierte "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" (Rias) will ihre Arbeit auf andere Bundesländer ausdehnen. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen...