NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Razzia gegen Salafisten – Bundesinnenminister Friedrich verbietet mehrere Vereine

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens...

NRW-Verfassungsgericht kippt Landeshaushalt 2011 – Urteil gibt Klage der CDU-Landtagsfraktion statt

Münster | Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden...

NRW: Ärztekammer warnt vor Einschränkungen der medizinischen Versorgung

Düsseldorf | Die Ärztekammer Nordrhein warnt vor einer medizinischen Unterversorgung, sollte sich die Finanzlage im Gesundheitswesen nicht verbessern. Für die niedergelassenen Ärzte hätten schon mehrere Facharztgruppen angekündigt, ohne eine ausreichende Finanzierung "Beschränkungen in der Patientenversorgung" vornehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstag...

Fukushima-Jahrestag: Tausende demonstrieren gegen Atomkraftwerk Grohnde und in NRW gegen Urananreicherungsanlage Gronau

Grohnde | Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken demonstriert. Alleine an Protesten rund um das niedersächsische AKW Grohnde beteiligten sich nach Veranstalterangaben etwa 20.000 Umweltschützer - die Polizei nannte für Niedersachsen allerdings nur 2.500 Teilnehmer. Demonstrationen gab es auch...

Rückkehr des Phantoms – Christian Lindner drängt zurück in die Führungsebene der FDP und will Parteivize werden

Düsseldorf | Gefühlt war er nie wirklich weg. Doch jetzt macht Christian Lindner seine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne offiziell. Exakt 451 Tage nach seinem spektakulären Rücktritt als FDP-Generalsekretär drängt der 34-Jährige wieder in die Führungsebene der Partei. Am Samstag soll Lindner in Berlin...

Aktionen und Stimmen aus der Politik zum Internationalen Frauentag

Köln | aktualisiert | Der heutige 8. März ist der Internationale Tag der Frau. Frauenorganisationen und Aktionsgruppen setzen sich bundesweit für die Stärkung der Frauenrechte sowie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Gesellschaft und Beruf ein. Report-k hat für Sie Stimmen aus der...

Frauen in NRW verdienen deutlich weniger als Männer – DGB NRW stellt ersten Frauen-Daten-Report vor

Düsseldorf | Frauen in Nordrhein-Westfalen verdienen rund ein Viertel weniger als Männer. Dies geht aus dem ersten Frauen-Daten-Report hervor, den der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW am Donnerstag in Düsseldorf vorstellte. "Von tatsächlicher Gleichberechtigung sind wir in Nordrhein-Westfalen noch weit entfernt", sagte der Landesvorsitzende des DGB,...

Fußball, Ultras und die Sache mit der Sicherheit – Experten diskutieren im NRW-Landtag über Gewalt im Fußball

Düsseldorf | Prügelnde Hooligans, in dunklem Rauch versunkene Fantribünen und immer wieder bengalische Feuer auf den Zuschauerrängen: Abseits spannender Spiele und spektakulärer Tore sorgt der deutsche Fußball seit Monaten für negative Schlagzeilen. Leidenschaftlich und hoch emotional wird quer durch die Republik darüber diskutiert, wie...

Landesregierung rügt Pro-NRW-Demos vor Flüchtlingsheimen

Düsseldorf | Die Landesregierung hat die angekündigten Demonstrationen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW vor Flüchtlingsheimen als "erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten" bezeichnet. "Wir werden dies scharf beobachten und bei Rechtsverstößen durchgreifen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Vor...

Beamte befürchten erneute Kürzungswelle – Landesregierung will angeblich bei Beamten sparen

Düsseldorf | Ein Blick auf die Verschuldung des Landes macht deutlich: NRW muss sparen. Auf rund 130 Milliarden Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und in diesem Jahr sollen noch einmal 3,5 Milliarden hinzukommen. Spätestens 2020 muss damit Schluss ein, denn dann...