NRW Politik

Düsseldorf | dts | Trotz finanzieller Schieflage in Folge der Energiekrise sollen Nordrhein-Westfalens Städte nach dem Willen von NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) nicht an der Kulturförderung sparen. "CDU und Grüne haben sich klar dazu bekannt, den Kulturetat in dieser Legislaturperiode um 50 Prozent zu...

Düsseldorf | dts | Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht", sagte die neue Co-Vorsitzende der Landespartei, Yazgülü Zeybek, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...

Münster | Nach dem am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster überraschend verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst hat der Umweltverband BUND in seinem Kampf gegen den Braunkohletagebau einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Mit einem am Dienstag den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Beschluss ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung...

Köln/Düsseldorf | red, dts | aktualisiert | Die Landtagswahl in NRW wird aufgearbeitet und die ersten Stellungen für künftige Regierungen bezogen. Report-K sammelt heute Stellungnahmen und Positionierungen der Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, aber auch anderer gewichtiger Stimmen. Bericht: Klingbeil watscht Lauterbach ab  Der Absturz...

Düsseldorf | Vom 2. bis 8. September ist Weltstillwoche. Dier Aktionswoche findet unter dem Motto „Stillen und Beruf – kenne deine Rechte“ statt. Diese nutzt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, um stillende Arbeitnehmerinnen über ihre Rechte zu informieren. „Stillen fördert...

Düsseldorf | CDU und FDP planen nun auch für Schützen- und Karnevalsvereine in Nordrhein-Westfalen staatliche Hilfen. "Nicht wenige Vereine" kämen durch die Pandemie in Schwierigkeiten, heißt es in einem Antrag beider Parteien, über den die "Rheinische Post" berichtet. "Großveranstaltungen sind mindestens bis zum 31....

Köln | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23. November 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt In der Hauptsache hat der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsbeschwerde noch nocht...

Düsseldorf | dts | Die Schulleiter in Nordrhein-Westfalen fordern eine Rückkehr zur Testpflicht an Schulen. "Die Pandemie ist nicht vorbei, der Verzicht auf jegliche organisierte Schutzmaßnahmen falsch", sagte Ralf Niebisch, Vize-Vorsitzender der Schulleitungsvereinigung NRW, der "Rheinischen Post". Für die ersten Schultage nach den Ferien...