NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Laumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik

Düsseldorf | dts | Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. "Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk...

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend 

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. "Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?",...

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten

Düsseldorf | NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. "Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert", sagte...

Kirmes, Volksfeste und Marktveranstaltungen: Landesregierung stellt Öffnungsperspektive ab Sommer in Aussicht

Köln/Düsseldorf | Drehen sich im späten Sommer wieder die Kettenkarussels oder schreien die Achterbahnfahrer*innen wieder wenn ihr Gefährt sich auf den Schienen in die Tiefe stürzt in NRW? Die NRW-Landesregierung stellt Öffnungspersektiven für Kirmes, Volksfeste und Marktveranstaltungen im späten Sommer und Herbst in Aussicht....

Land NRW verlängert Corona-Schutzverordnung bis 11. August

Köln | Das Kabinett des Landes NRW hat heute Änderungen an der Corona-Schutzverordnung und Corona-Reiseverordnung beschlossen und bekannt gegeben. Die Landesregierung spricht von einer positiven landesweiten Entwicklung bei den Infektionszahlen mit dem Coronavirus. Sie hält fest am Abstandsgebot, dem Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung und der...

Loveparade-Unglück: Opferanwalt kritisiert Ex-NRW-Innenminister Jäger

Duisburg | Julius Reiter, von baum, reiter und collegen, Opferanwalt im Loveparade-Verfahren, hat schwere Vorwürfe gegen den früheren Innenminister von NRW, Ralf Jäger (SPD), erhoben. Jäger habe durch sein Verhalten bei der Loveparade-Katastrophe verhindert, dass die richtigen Lehren aus dem Unglück gezogen wurden, sagte...

Strahlemann einer Krisenpartei – Christian Lindner scherzt und teilt aus – Der FDP-Chef in NRW findet die Personaldebatte in seiner Partei "abstrakt"

Düsseldorf | Hört man Christian Lindner so reden, entsteht nicht der Eindruck, er sei Mitglied der Freien Demokratischen Partei Deutschlands. Lindner lacht, Lindner scherzt, Lindner bläst zum Angriff auf SPD und Grüne. Kurzum: Lindner geht es gut. Von seiner Partei kann man das momentan...

Laschet: Familie hat sich nicht nach Kanzlerleben gesehnt

Berlin | dts | CDU-Chef Armin Laschet will trotz seiner Niederlage im Wettbewerb um das Kanzleramt die ganze Legislaturperiode Mitglied im Deutschen Bundestag bleiben. Er wolle sich dort als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses "mit internationalen Fragen" beschäftigen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Als...

NRW-Ministerpräsident für Entlastung für Energie-Verbraucher

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Eine warme Wohnung und die Kosten der Mobilität dürfen nicht zur sozialen Frage werden." NRW habe deshalb eine...

Umfrage: Stimmung kippt gegen Lauterbach

Köln | mit dts | Ein Minister im Umfrage-Sturzflug... Die Entwicklung der Corona-Pandemie sorgt bei Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) für einstürzende Sympathiewerte. Nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um eine Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte hat der neue Bundesgesundheitsminister stark an Zuspruch in...