NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW: Niedergelassene Ärzte kritisieren Epidemiegesetz scharf

Düsseldorf | In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein-Westfalen die mögliche Zwangsverpflichtung harsch kritisiert.  In dem Dokument, über das die "Rheinische Post" (Samstag) berichtet, heißt es:...

Adenauer-Enkel verteidigt harte Haltung bei Abschiebungen

Gütersloh | Sven-Georg Adenauer (CDU), ein Enkel von Konrad Adenauer, verteidigt seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen. "Ich setze Recht und Gesetz durch. Ich würde das konsequent und nicht hart nennen", sagte Adenauer der "Welt am Sonntag". Adenauer ist Landrat des Kreises Gütersloh und dadurch auch...

Rheinische Obst- und Gemüsebauern hinterfragen 12 € Mindestlohn

Köln | Der Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer wendet sich an die rheinischen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalitions-Verhandler von SPD, Grünen und FDP. Sie sollen sich gegen die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde einsetzen, denn diese Erhöhung hätte gravierende Auswirkungen auf den rheinischen...

NRW-Ministerpräsident schließt Lockdown für Geimpfte nicht aus

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt einen Lockdown auch für Geimpfte nicht aus. "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen, wir sollten heute gar nichts ausschließen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Er stellte aber auch klar, dass es rechtlich aktuell nicht...

Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen in NRW bald zur Schule gehen

Köln | red, dts | Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte heute die Bundesländer auf, zeitnah Schulbesuche zu ermöglichen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer, FDP, erklärte, dass Schulen in NRW sich darauf vorbereiteten geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufzunehmen. Dazu versandte das NRW-Schulministerium heute eine...

NRW-SPD lehnt Fracking von Gas ab

Düsseldorf | dts | Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, lehnt das Gas-Fracking ab. "Der Nutzen des unkonventionellen Frackings ist zu klein, das Risiko für unser Grundwasser zu groß", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Man wolle jetzt die Energiewende anpacken. "Die Erschließung der Vorkommen...

NRW will ehrenamtliche Ukraine-Helfer belohnen

Düsseldorf | dts | Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat demnach am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen...

Grüne Jugend NRW mit deutlicher Kritik an Koalitionsverhandlungen

Köln | Die CDU und die Grünen in NRW wollen Ende Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von NRW wählen. Zuvor soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag von beiden Parteien auf Parteitagen am 25. Juni beraten, abgestimmt und ratifiziert werden. Die Grüne Jugend NRW kontert und fordert...

Verbraucher wollen Bio – Ökolandbau in NRW präsentierte sich auf Biofach – Land NRW unterstützt

Köln/Düsseldorf/Nürnberg | Die Bio-Branche traf sich letzte Woche in Nürnberg auf der "Biofach", der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel. Das Land NRW bot 18 nordrhein-westfälischen Unternehmen die Möglichkeit sich an einem Gemeinschaftsstand zu präsentieren. Welche Rolle spielt der Ökolandbau in NRW und was wollen die Verbraucher? Ökolandbau...

Deutliche Kritik an Plänen für Distanzunterricht an NRW-Schulen

Düsseldorf | dts | Der Lehrerverband NRW übt harsche Kritik am vorliegenden Entwurf einer Verordnung zum Distanzunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen. "Ein Schulleiter entscheidet vielleicht aus Überzeugung und Vernunft, steht dann aber alleine in der Verantwortung mit allem, was da dran hängt. Busverkehr, der ausfällt,...