NRW Politik

Köln | Eine nicht geimpfte und nicht genesene Studentin aus Dortmund klagte gegen die 3G-Regel mit der Begründung eine Testpflicht sei zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten weder geeignet noch angemessen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) lehnte den Eilantrag der Studentin...

Düsseldorf | Mehrere tausend Teilnehmer*innen machten sich in Düsseldorf auf den Weg durch die Innenstadt um gegen Coronamaßnahmen und eine Impfpflicht zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben verliefen Demonstration und Kundgebung friedlich. In der Düsseldorfer Innenstadt sei es durch das Demonstrationsgeschehen zu Verkehrsbehinderungen gekommen, so die Beamten...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) dringt auf eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Millionen Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. Anlass ist, dass die Europäische Union bei der Verteilung weiter auf eine freiwillige Aufnahme setzt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Enttäuschend ist die...

Köln | Die CDU in NRW schreibt ein klares Hardliner-Wahlprogramm im Themenfeld Innere Sicherheit. Aber was wollen die Sozialdemokraten? Report-K beschäftigt sich mit Themenkomplex Innere Sicherheit im Regierungsprogramm der SPD, denn die nennt ihr Wahlprogramm schon mal Regierungsprogramm. Die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr wollen...

Köln | Schwarz-Gelb in der Landesregierung NRW könnte bald bei einer Farbe einen neuen Anstrich bekommen: Gelb wird durch Grün ersetzt oder vielleicht nur mit Blau lasierend überstrichen. Die beiden Wahlsieger der NRW-Wahl 2022 kommen sich immer näher und treten nach der ersten Runde...

Köln | Es sind die beiden Tage, die sich ins kollektive Gedächtnis gebrannt haben und die besonders in diesen Tagen wieder aufbrechen: Der 14./15. Juli 2021, die Tage der Flut in NRW und Rheinland-Pfalz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnete jetzt Dustin Raatz mit der NRW-Rettungsmedaille...

Düsseldorf | dts | NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) will die Betreiber von Kantinen dazu motivieren, ihren Gästen künftig mehr Bio-Lebensmittel zu servieren. "Wir möchten die Quote des Ökolandbaus in Nordrhein-Westfalen von sieben auf 20 Prozent in den nächsten Jahren erhöhen", sagte sie der "Westdeutschen...

Düsseldorf | dts | Im Kampf um das symbolisch bedeutsame Braunkohle-Dorf Lützerath könnte der Grünen-Parteinachwuchs gegen die eigene schwarz-grüne Landesregierung demonstrieren. "Niemand wünscht sich eine Eskalation zwischen Polizei und Klimabewegung wie 2018 am Hambacher Wald", sagte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Nicola Dichant, der...

Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der multiplen Krisen ein Sondervermögen einrichten. Das teilte die Landesregierung NRW heute mit. Es bestehe eine außergewöhnliche Notsituation. Das NRW-Sondervermögen trägt den Titel „Krisenbewältigung“. Die Landesregierung benennt die Krisen: Ukraine-Krieg, Einstellung der russischen Gaslieferungen, Preissteigerungen bei den Energiekosten,...

Berlin | dts | Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe) unter allen 16 Bundesländern hervor. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein...