Wüst drängt Bund zu Übernahme von Flüchtlingskosten
Düsseldorf | dts | Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Geflüchtete. "Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder...
NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck
Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin "Frontal". Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt,...
Biograf hält Hendrik Wüst für „wandlungsfähiger“ als Merz
Düsseldorf | dts | In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz Küpper durch hohe politische Flexibilität aus. "Hendrik Wüst ist wandlungsfähiger als die meisten Politiker, daher ist...
Experten beklagen Schutzlücken für jüdisches Leben in NRW-Gesetz
Berlin/Düsseldorf | dts | Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst geklärt sei: "das Recht,...
Weltstillwoche 2023 in NRW: Das gilt für stillende Arbeitnehmerinnen
Düsseldorf | Vom 2. bis 8. September ist Weltstillwoche. Dier Aktionswoche findet unter dem Motto „Stillen und Beruf – kenne deine Rechte“ statt. Diese nutzt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, um stillende Arbeitnehmerinnen über ihre Rechte zu informieren.
„Stillen fördert...
Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro
Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt.
Das sei auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren,...
NRW-Innenminister: Fall Lügde hat Polizei „total verändert“
Düsseldorf | Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen" innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der "Neuen Westfälischen" und der "Lippischen Landes-Zeitung".
Die Polizei habe sich seitdem "total verändert", so Reul. Sie...
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer
Düsseldorf | Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. "Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist",...
Keine Osterfeuer 2020 in NRW
Köln | In diesem Jahr darf es in Nordrhein-Westfalen keine Osterfeuer geben. Sie sind verboten. Dies teilte das NRW Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit.
Durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sind alle Formen von Veranstaltungen und...