NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW stellt 6,4 Millionen Euro Hilfe für Mensa-Betrieb bereit

Köln | Das Landeskabinett NRW hat weitere Hilfen für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Sie sollen 2023 zusätzlich mit 6,4 Millionen Euro unterstützt werden. Damit entlasten sie die Studierendenwerke von den enorm gestiegenen Kosten des Einkaufs für die Mensen. So sollen...

Wüst will Kommunen im Streit um Flüchtlingskosten unterstützen

Köln | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde "auf die Probe gestellt", sagte Wüst am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in...

NRW-Landesregierung möchte Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren

Düsseldorf | dts | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in...

Tage der offenen Tür in Regierungsgebäuden und im Landtag in Düsseldorf

Düsseldorf | Wo und wie häufig tagt die Landesregierung? Wie groß ist der Plenarsaal des Landtages? Interessierte können genau diesen Fragen an den Tagen der offenen Tür genauer auf den Grund gehen. Am Wochenende, 26. August, und 27. August, öffnet das Regierungsviertel in Düsseldorf seine...

Maskenpflicht in NRW entfällt im Freien ab 1. Oktober

Köln | In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Oktober im Freien keine Masken mehr getragen werden. Die Landesregierung NRW gibt ab 1. Oktober eine neue Coronaschutzverordnung heraus, die weitere Erleichterungen enthält. Die wichtigsten Neuerungen in der NRW-Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober. Die Maskenpflicht entfällt im Freien ab...

Wohnungslose in NRW: Oft mehr als 2 Jahre in Obdachlosenunterkünften

Köln/Düsseldorf | Die letzten Zahlen zur Wohnungslosigkeit in der Nordrhein-Westfalen stammen vom 30. Juni 2019. Damals waren 46.610 Menschen in NRW als wohnungslos erfasst. Dabei dürfte es auch eine Dunkelziffer geben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales startete die Initiative "Endlich ein Zuhause"...

NRW-AfD-Chef bezeichnet Höckes "Der Flügel" als Gefahr

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Helmut Seifen hat die in Teilen extremistische Sammelbewegung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke als eine "Gefahr" bezeichnet. "Der Flügel verhält sich wie eine Partei in der Partei, indem er Obleute in allen Landesverbänden hat, dort Spenden für seine...

Landtagsabgeordnete: Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht

Düsseldorf | Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten...

NRW-Ministerpräsident unterstellt Stadt Köln laxe Kontrollen

Köln | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Stadt Köln für ihren Umgang mit den Corona-Regeln am 11. November, dem Tag, an dem Tausende Menschen den Karnevalsauftakt feierten. "Wir haben noch im Vorfeld gemeinsam mit der Stadt die Regeln verschärft. Zur...

Künftiger FDP-Generalsekretär für Schwarz-Gelb nach NRW-Wahl

Düsseldorf | dts | Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai ausgesprochen. "Die Art und Weise, wie gut und fast freundschaftlich die Koalition in NRW zwischen CDU und FDP funktioniert, überzeugt...