NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kanzlerkandidatur der Union: NRW Minister Laumann stärkt Merz den Rücken

Berlin | dts | CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete Kanzlerkandidat für die Union sei, sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben): "Ja, der Parteivorsitzende der CDU ist immer der geeignete...

NRW-Antisemitismusbeauftragte für aktuelle Diskussionen an Schulen 

Düsseldorf | dts | Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. "Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele Schulkinder aus unterschiedlichen...

GEW NRW zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung

Köln/Düsseldorf | Die GEW NRW begrüßt das Gutachten zur Lehrkräftegewinnung, das am Freitag, 8. Dezember 2023 von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK vorgestellt wurde. Die Stellungnahme der GEW NRW zum Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung. Die Vorsitzende der...

Polizeigewerkschaft kritisiert Überstunden-Regelung in NRW 

Düsseldorf | Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen...

Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW

Düsseldorf | Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März...

NRW verzichtet auf Kita-Beiträge für Mai und Juni

Düsseldorf | Das NRW-Landeskabinett hat sich offenbar darauf verständigt, den Eltern von Kita-Kindern bei den Beitragszahlungen entgegenzukommen. Die Landesregierung sagte zu, aus abrechnungstechnischen Gründen keine Beiträge für die Monate Mai und Juni zu erheben, da diese noch nicht abgebucht worden seien, berichtet die "Rheinische...

NRW-Landesregierung bringt zweiten Corona-Nachtragshaushalt über 10 Milliarden Euro in den Landtag ein

Köln | Die Landesregierung NRW wird einen zweiten Nachtragshaushalt in der Corona-Pandemie von 10 Milliarden Euro in den Landtag NRW einbringen. Dieser soll in einem normalen haushalterischen Verfahren beraten und abgestimmt werden. Es geht dabei um eine Haftungsfreistellung in gleicher Höhe für die NRW...

Landtagswahl NRW 2017 – Horst Seehofer lobt und unterstützt Armin Laschet

Köln | Auf dem Konrad Adenauer Platz in Bergisch-Gladbach steht der Wahlkampfbus von Armin Laschet, CDU, vor dem Brauhaus Fahrzeuge mit Ingolstädter Kennzeichen. Im Saal des Brauhauses eine Kapelle die bayerische Weisen spielt und einige Menschen aus dem Publikum tragen Dirndl oder Jancker. Dann...

Dortmunder Studentin unterliegt vor OVG NRW zur 3G-Regel

Köln | Eine nicht geimpfte und nicht genesene Studentin aus Dortmund klagte gegen die 3G-Regel mit der Begründung eine Testpflicht sei zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten weder geeignet noch angemessen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) lehnte den Eilantrag der Studentin...

Tausende Impfpflichtgegner in Düsseldorf unterwegs

Düsseldorf | Mehrere tausend Teilnehmer*innen machten sich in Düsseldorf auf den Weg durch die Innenstadt um gegen Coronamaßnahmen und eine Impfpflicht zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben verliefen Demonstration und Kundgebung friedlich. In der Düsseldorfer Innenstadt sei es durch das Demonstrationsgeschehen zu Verkehrsbehinderungen gekommen, so die Beamten...