NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW erwartet mehr Extremwetter in den kommenden Jahren

Düsseldorf | dts | NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme der Hitzeperioden und der extremen Wetterereignisse. "Die Klimakrise trifft uns mit voller Wucht, und die Folgen der globalen Erwärmung werden immer mehr zur Belastung für Mensch, Umwelt und...

SPD-Fraktion im NRW-Landtag droht Wüst mit Untersuchungsausschuss

Köln | Es geht um die Talbrücke Rahmede an der A 45. Die muss neu gebaut werden, weil im Dezember 2021 Verformungen im Überbau festgestellt wurden. Die Autobahnbrücke wurde von der Autobahn GmbH gesperrt. Im Landtag geht es um die politische Verantwortlichkeiten und die...

NRW-Innenministerium will Debatte über schärferes Waffenrecht

Düsseldorf | dts | Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. Das berichtet die "Rheinische Post". Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, dass der Bundesgesetzgeber bereits...

NRW will Personalpolster für Gymnasien schaffen

Düsseldorf | dts | Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Schulministerium. Demnach wurden den Bezirksregierungen zum 1. August dieses Jahres 1.250 Vorgriffsstellen zur Besetzung zugewiesen. In Vorjahren...

NRW-Landesregierung fördert Praktika für Auszubildende im Vereinigten Königreich

Düsseldorf | Auszubildende in Handwerk, Industrie und Handel können für mindestens einwöchige und in der Regel bis zu vierwöchige Betriebs- oder Berufsschulpraktika in Großbritannien Einzelstipendien erhalten, teilte nun das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Dafür sollen insgesamt 150.000 Euro für etwa...

NRW-Arbeitsminister fordert „Arbeitsmarktoffensive“

Düsseldorf | dts | NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten und nicht gesundheitlich beeinträchtigt seien, müssten auch arbeiten. "Die Arbeitsagenturen müssen...

NRW Grüne treffen sich zum Landesparteirat: „Wir-Update für NRW“ gefordert

Köln | 110 Delegierte der Grünen aus NRW trafen sich am Sonntag in Wuppertal zum Landesparteirat. Die Grünen in NRW regieren in einer Koalition mit der CDU Nordrhein-Westfalen. Großes Thema: Die Demokratie ist herausgefordert. Die NRW Grünen bekräftigen ihren Anspruch einer Spaltung der Gesellschaft entgegentreten...

Landeshaushalt NRW: Die Vorschläge der SPD-Fraktion

Köln/Düsseldorf | Am Mittwoch wird der NRW Landtag in 3. Lesung den Haushalt der Landesregierung beraten. Die SPD Fraktion im Landtag bringt ihre Haushaltsanträge unter dem Titel „Zukunftsbremse lösen“ ein. Ott kritisiert Landesregierung deutlich Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag kritisierte die NRW-Landesregierung deutlich und...

Polizei und IM NRW: „Vision Zero“ im Straßenverkehr angepeilt

Köln | Die NRW Polizei und damit auch die Polizei in Köln sowie das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgen die Strategie „Vision Zero“ im Straßenverkehr in Bezug auf Verkehrstote und Schwerverletzte. Die Polizei NRW will für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen, Radwegen und Autobahnen sorgen....

War die Räumung von Lützerath durch Schwarz-Grün voreilig? – die Frage nach der Legitimation

Köln | Es war im Januar 2023 als die schwarz-grüne Landesregierung Lützerath durch einen massiven Polizeieinsatz räumen ließ. Schilder mit „Lützi bleibt“ oder „Keep it in the ground“ hielten die Demonstrierenden hoch, darunter die Ikonen der neuen Umweltbewegung Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Jetzt...