NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Wirtschaftsminister plant rheinisches Silicon Valley

Düsseldorf | Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten: "Wenn die Gründerszene in Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf als eine...

Laumann: Das Impftempo bestimmt der Impfstoff

Köln | In einer ersten Pressekonferenz nach Feiertagen und Jahreswechsel informierte der Gesundheitsminister des Landes NRW Karl Josef Laumann über die aktuelle Pandemielage, die Situation in den Krankenhäusern und die erste Impfkampagne und deren weiteren Fortgang in NRW. Die aktuelle Lage in NRW In NRW...

145 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe in NRW

Düsseldorf | Im kommenden Jahr sollen insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich zur Betreuung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Das teilte das NRW-Innenministerium mit. 91 Millionen Euro davon will das Land leisten, die weiteren 54 Millionen Euro sollen vom Bund kommen. Bundesweit stellt der...

Laschet will "Brückenlockdown" in NRW nicht alleine umsetzen

Berlin/Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den von ihm beworbenen "Brückenlockdown" nicht alleine starten. "Eine solche Maßnahme braucht Konsens", sagte Laschet am Montag auf Frage der dts Nachrichtenagentur, warum er den Lockdown noch nicht umgesetzt habe. Die 16 Bundesländer müssten sagen "wir machen...

NRW: Bundesinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau

Köln | Laut Angaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013...

GFG 2014: Kommunen in NRW erhalten Rekordsummen

Düsseldorf | Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014. Der Betrag steigt laut NRW-Innenministerium gegenüber 2013 um 9,3 Prozent (808 Millionen Euro). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 18. Dezember das GFG...

NRW schließt strengere Regeln für private Feiern nicht aus

Düsseldorf | Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), private Feiern könnten eingeschränkt werden, um die Corona-Pandemie zu bremsen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für einen solchen Schritt. Das berichtet die "Rheinische Post". Die Landesregierung beobachte das Infektionsgeschehen fortlaufend und werde - falls notwendig...

Corona-Lockerungen in NRW: Breite Kritik an der Öffnungsstrategie der Landesregierung

Düsseldorf | Nach der Verkündung von Lockerungen in Nordrhein-Westfalen gibt es breite Kritik aus Hausarztpraxen und Opposition. Die Aufhebung von Corona-Regeln sei "ein Spiel mit dem Feuer", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Nordrhein, Oliver Funken, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Heute tritt eine neue Stufe...

NRW-Städtetag verlangt 2G-Regel für Freizeitbereich

Köln | Die NRW-Städte drängen die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene...

Bericht: NRW-Minister erhalten die höchsten Regierungspensionen

Berlin | Frühere Minister in Nordrhein-Westfalen bekommen die höchsten Pensionen ehemaliger Regierungsmitglieder in Deutschland: Ihre durchschnittlichen Altersbezüge liegen mit über 7.600 Euro sogar um rund 66 Prozent höher als die früherer Bundesminister, berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Demnach erhalten...