NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Bargeld und Niedrigzinsen in der Debatte im Landtag

Düsseldorf | Die aktuellen Diskussionen um Bargeld und das Niedrigzinsumfeld waren die beiden Kernthemen eines Hearings des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Hendrik Wüst MdL, mit dem Bundesbank-Vorstand, Dr. Johannes Beermann. Beermann erläuterte die Auswirkungen der aktuellen Geldpolitik und ging auf...

Landtagswahl 2022: Heinen-Esser will auch Landtagsmandat nicht annehmen

Köln | Nach ihrem Rücktritt als nordrhein-westfälische Umweltministerin will Ursula Heinen-Esser im Falle ihrer Wahl in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 nicht antreten. Dies teilte die CDU Köln mit.

NRW-Opposition fordert Einhalten der Notbremse

Düsseldorf | Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesregierung gemahnt, die Corona-Notbremse einzuhalten. "Laschets Regierung muss sich an die Regeln halten, damit die Menschen endlich neue Perspektiven bekommen", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Für diese Perspektiven...

Ministerium des Inneren NRW legt Verfassungsschutzbericht 2019 vor

Köln | Herbert Reul, NRW Innenminister, hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Wie hoch sind die Zahlen bei politisch motivierten Straftaten im Verhältnis rechts zu links? Was sind die häufigsten Straftaten und wer wird vom Verfassungsschutz erfasst? Eine Aufstellung markanter Punkte. Rechte Kriminalität dominiert Bei den...

NRW startet justizeigene Auktionsplattform für Bitcoins

Düsseldorf | Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen werden sichergestellte Kryptowährungen zukünftig über eine justizeigene Auktionsplattform verkaufen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Vorbereitungen seien "in der Abschlussphase", hieß es, in "drei bis vier Wochen" könnten die ersten konfiszierten Bitcoins meistbietend...

NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Düsseldorf | Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im...

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landesvorstand

Bottrop | Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bottrop einen neuen Vorstand gewählt. Patrick Schiffer aus Düsseldorf löst Sven Sladek im Amt des Vorsitzenden ab. Ali Utlu vertritt die Kölner Piraten als Beisitzer im Vorstand. 1. Vorsitzender Patrick Schiffer, Düsseldorf Stellvertretende Vorsitzende Daniel...

Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Walter Scheel

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel für den 7. September Trauerbeflaggung angeordnet. Scheel war von 1950 bis 1954 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Remscheid. Zudem war er von 1969...

NRW-FDP erwartet schwarz-grüne Landesregierung bis Ende Juni 

Düsseldorf | dts | NRW-FDP-Chef Joachim Stamp erwartet die baldige Bildung einer neuen Landesregierung aus CDU und Grünen. "Ich erwarte, dass die CDU, die ja in erster Linie auf das Ministerpräsidentenamt aus ist, dafür den Grünen extrem entgegenkommen wird und wir bereits Ende Juni...

Kraft will rasche Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise. Eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent wäre sinnvoll, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung...