NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kriminalstatistik 2017 in NRW: Stärkster Rückgang der Fallzahlen seit mehr als 30 Jahren

Die Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen scheint sich im zurückliegenden Jahr deutlich verbessert zu haben. Darauf deuten die heute in Düsseldorf vorgestellten Zahlen zur Kriminalität in NRW. Demnach ging die Gesamtzahl der angezeigten Straftaten um fast 100.000 auf 1.373.390 zurück, ein Jahr zuvor waren es...

Kaum Bewegung bei Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf

Düsseldorf | dts | In der seit Jahren offenen Frage, ob der Flughafen Düsseldorf in besonders nachfragestarken Zeiten mehr Flugbewegungen koordinieren darf, dämpft der neue NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) Hoffnungen auf eine schnelle Entscheidung. "Im Moment herrscht am Flughafen keine große Not mit den...

NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt Kohleausstiegs-Plan ab

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erteilt Plänen für einen Kohleausstieg eine Absage. "Wir brauchen auf mittlere Sicht konventionelle Kraftwerke als Backup. Sie sind der Garant für die Versorgungssicherheit", sagte die SPD-Politikerin, die in NRW eine Koalition mit den Grünen führt, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die...

Förderwettbewerb NRW: Zwei neue Konzepte mit regionalen Lösungen zu globalen Herausforderungen

Düsseldorf | Mit der Ausweitung des Förderprogramms „Regionale Innovationsnetzwerke‟ (RIN) sollen in der aktuellen Förderrunde zwei neue Konzepte unterstützt werden. Die Jury wählte die Projekte aus insgesamt 20 Einreichungen zur Förderung aus. Die große Zahl und das sehr hohe Niveau der Anträge in der...

Ministerin Schäfer: Jährliche Mittel für die Kindertagesbetreuung seit 2010 verdoppelt

Düsseldorf |  Wie das Ministerium für  Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mitteilte setzt Familienministerin Ute Schäfer vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf weiteren Dialog und politische Fairness. Sie verwies auf die großen finanziellen...

Landtagswahl NRW 2017: Pro NRW nimmt nicht teil

Köln | Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro NRW" wird an der nächsten Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht teilnehmen. Dies gab die Bewegung heute bekannt. Als Grund gab Pro NRW an, auf eine Konkurrenz-Kanidatur zur Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen verzichten zu...

NRW-Städtetag zufrieden mit angekündigtem Krisen-Hilfspaket

Düsseldorf | dts | Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket des Landes erhalten sollen, schließt jedoch Forderungen an. "Die Städte in NRW sind mit der Entscheidung...

Richtigstellung zum Artikel vom 11.6.13: Markus Beisicht erklärt nie Autor von „kreuz.net“ gewesen zu sein

Köln | Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2012, der letzte Woche von NRW-Innenminister Jäger vorgestellt wurde, widmet der Bürgerbewegung „Pro NRW“ und „Pro Köln“ ein umfangreiches Kapitel. Unter anderem wird dort angegeben, dass Markus Beisicht als Verfasser eines Artikels auf der mittlerweile aus dem...

Bundesanwaltschaft klagt weiteren türkischen Spion vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf an

Karlsruhe | dts | Die Bundesanwaltschaft will einen weiteren türkischen Spion vor Gericht bringen. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben worden, teilte die Behörde am Freitag mit....

Antisemitischer Übergriff in Bonn: Reul bittet Opfer um Verzeihung

Bonn | Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird", sagte Reul der...