NRW Politik

Düsseldorf | dts | Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung zugesagt. "Es ist gut, dass der Bund sich an den stark steigenden Kosten der Länder und Kommunen für die Unterbringung...

Lützerath | dts | aktualisiert | Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Räumung der Ortschaft Lützerath sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Die meisten seien aber weiterhin dienstfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Vor allem bei Protestaktionen der...

Düsseldorf | dts | Die Arbeitsagenturen in NRW sind zuversichtlich, im kommenden Jahr von den Schulen Auskünfte über deren künftige Abgänger zu bekommen. Der Bund habe zwar die Voraussetzungen geschaffen, dass in den Ländern eine Datenübergabe von Schulen in Richtung Bundesagentur erfolgen dürfe -...

Düsseldorf | dts | NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW viele Brücken sanierungsbedürftig sind. "Offen gesagt habe ich kein Verständnis für die Prioritäten des Bundesverkehrsministers", sagte...

Köln | Am 9. Juli ist in Köln wieder Christopher Street Day mit der großen Parade. Seit Jahrzehnten nehmen Menschen mit Fetischmasken teil. In Recklinghausen haben Beamte der örtlichen NRW-Polizei das Tragen der Masken verboten. Die Polizei entschuldigte sich im Nachhinein und die SPD-Fraktion...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung. "Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können", sagte Scharrenbach der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Deshalb gehört zur Aufrichtigkeit auch dazu: Wir...

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. "Da können wir nachjustieren", sagte Reul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse "gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen". Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es...

Düsseldorf | dts | Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Mehr als 90...

Düsseldorf | Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. "Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der "Rheinischen...

Düsseldorf | Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. "Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das war ein Grund, warum ich von Anfang an klar...