NRW Politik

Köln/Düsseldorf | Wissen Sie noch wo Lützerath liegt? Es ist jetzt fast genau ein Jahr her nachdem die Polizei NRW den Flecken Lützerath räumte, damit RWE dort nach Braunkohle baggern kann. Lützerath war Symbol und die Räumungsaktion schlammig. Jetzt legt die Landesregierung NRW den...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. "Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen...

Köln | Im Juli 2021 wurden Teile von Nordrhein-Westfalen von einer Hochwasserkatastrophe heimgesucht. 47 Menschen starben alleine in NRW in Folge des Unwetters. Im Landtag von NRW begann danach die Untersuchung und Aufbereitung der Ereignisse. Im Organstreitverfahren gegen das Landesministerium hat der Verfassungsgerichtshof für...

Düsseldorf | dts | Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. "Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU", sagte er dem "Spiegel". Dies entspräche...

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. "Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst...

Berlin | dts | Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. "Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon...

Halle (Saale) | dts | Die jüngste Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wird nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht zu realen Netto-Tariflohnzuwächsen führen. "Die Kombination von abgabenfreien Sonderzahlungen, Sockelbeträgen und regulären Tariflohnerhöhungen führt letztlich zu einer Diskrepanz...

Düsseldorf | dts | Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des...

Köln | Köln braucht dringend mehr Wohnungsbau. NRW braucht dringend mehr Wohnungsbau und auch Deutschland gesamt. Heute teilte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Förderende für das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) für 2023 mit. Für das Programm KFN und die Wohneigentumsförderung für Familien...

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen...