NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Interimschef der NRW-SPD umreißt Zeitplan für Personaldiskussion

Düsseldorf | dts | Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten. Jetzt sei noch nicht die Zeit, "Hüte in den Ring zu werfen", sagte...

Rundfunkbeitragserhöhung: Landesregierungen sperren sich – auch NRW

Berlin | dts | Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, "für eine Beitragserhöhung kämpfen" zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. "Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar", sagte...

Reul begrüßt Urteile gegen NRW-Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt. "Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. Deshalb stellen wir höchste Anforderungen an das Denkvermögen, die Fitness und den Charakter", sagte Reul...

Wüst wirft Ampel Beschädigung des Vertrauens in die Politik vor

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. "Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten...

Ott zur Migrationsfrage: Landesregierung muss Gelder an Kommunen weitergeben

Köln | red, dts | Der Fraktionschef der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßte die zunächst die Bund-Länder-Einigung in der Migrationsfrage und die Einführung des atmenden Systems. Ott stellte aber auch Forderungen an die NRW-Landesregierung und übte deutliche Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU. Bund...

Krischer „irritiert“ über Ampel-Sparpläne beim Regionalverkehr

Berlin | dts | Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. "Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon...

Zahlreiche Cyberangriffe auf NRW-Landesverwaltung im Jahr 2023

Düsseldorf | Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei. "Für die gesamte Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2023 in Summe rund 59 Millionen E-Mails mit...

NRW-Innenminister will Polizisten in Medienkompetenz schulen

Düsseldorf | Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend...

Laschet will NRW als Stahl-Standort retten

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus,...

Ministerin Löhrmann: Europa braucht alle Talente

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülern hervorgehoben. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit. Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin...