Wüst verlangt mehr Tempo von Scholz
Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". "Spätestens Mitte Oktober...
Versammlungsfreiheit: Debatte um Verbote für ausländische Anmelder
Köln | Dürfen nur Deutsche sich friedlich versammeln? Über diese Frage entbrennt ein Streit in NRW nach der Pro-Palästina-Demonstration in Essen am 3. November 2023. Über den Streit berichtet heute Abend das „WDR“-Magazin „Westpol“. Beide Seiten argumentieren mit dem Gesetz.
Grundgesetz
„Alle Deutschen haben das Recht,...
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt zur Hochwasserkatastrophe 2021
Köln | Im Juli 2021 wurden Teile von Nordrhein-Westfalen von einer Hochwasserkatastrophe heimgesucht. 47 Menschen starben alleine in NRW in Folge des Unwetters. Im Landtag von NRW begann danach die Untersuchung und Aufbereitung der Ereignisse. Im Organstreitverfahren gegen das Landesministerium hat der Verfassungsgerichtshof für...
Viele Abordnungen von Grundschullehrkräften in NRW geplant
Münster | In Nordrhein-Westfalen werden Lehrkräfte im kommenden Schuljahr systematisch von besser ausgestatteten Grundschulen in Regionen mit großer Personalnot geschickt. So waren Grundschulen im gesamten Regierungsbezirk Münster aufgefordert, noch im Februar Kollegen zu benennen, die mit Beginn des neuen Schuljahres an eine andere Schule...
SPD NRW im Landtag spricht von Strukturwandelchaos im Rheinischen Revier
Düsseldorf/Köln | Geht der Strukturwandel im Rheinischen Revier voran oder stagniert er? Und wie ist die Lage? Das wollte die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung in einer großen Anfrage wissen. Die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade und Beauftragte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier der SPD-Landtagsfraktion...
Aktionsbündnis „widersetzen“ fordert Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen rund um den AfD-Bundesparteitag
Köln | Das Aktionsbündnis „widersetzen“ spricht von 80 Berichten, die Gewalt gegen Protestierende rund um den Parteitag der AfD in Essen dokumentierten. Dazu kommen Berichte von Schikanen gegen Menschen mit Behinderungen. Das Bündnis kritisierte die mediale Berichterstattung von Polizei und deren Übernahme durch etablierte...
Giftige Tiere in NRW – Halter müssen ihre Schlangen, Spinnen und Skorpione melden
Köln | Nordrhein-Westfalen hat ein NRW-Gifttiergesetz (GiftTierG NRW). Dies trat am 1. Januar in Kraft. Halter solcher Tiere müssen diese bis 30. Juni registrieren.
Die Haltung giftiger Tiere ist seit 1. Januar verboten, wie auch die Neuanschaffung. Aber Menschen die bereits solche Tiere halten,...
Klimafolgenmonitoring des LANUV: Klimawandel in NRW
Köln | Die Backsteinhäuser in NRW glühen in den großen Städten und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz stellt fest, dass der "Klimawandel unerbittlich voranschreitet", wie das Klimamonitoring des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) belegt.
Die mittlere Jahrestemperatur in der...