NRW Politik

Düsseldorf | Das NRW-Landeskabinett hat sich offenbar darauf verständigt, den Eltern von Kita-Kindern bei den Beitragszahlungen entgegenzukommen. Die Landesregierung sagte zu, aus abrechnungstechnischen Gründen keine Beiträge für die Monate Mai und Juni zu erheben, da diese noch nicht abgebucht worden seien, berichtet die "Rheinische...

Köln | Die Landesregierung NRW wird einen zweiten Nachtragshaushalt in der Corona-Pandemie von 10 Milliarden Euro in den Landtag NRW einbringen. Dieser soll in einem normalen haushalterischen Verfahren beraten und abgestimmt werden. Es geht dabei um eine Haftungsfreistellung in gleicher Höhe für die NRW...

Köln | Auf dem Konrad Adenauer Platz in Bergisch-Gladbach steht der Wahlkampfbus von Armin Laschet, CDU, vor dem Brauhaus Fahrzeuge mit Ingolstädter Kennzeichen. Im Saal des Brauhauses eine Kapelle die bayerische Weisen spielt und einige Menschen aus dem Publikum tragen Dirndl oder Jancker. Dann...

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. "Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling...

Köln | Die Mittelrhein SPD wählte ihre Favoriten auf dem Regional Parteitag in Hennef für die Landtagswahl 2022 in NRW. Jochen Ott ist Spitzenkandidat für die Landesliste. Die SPD Mittelrhein ist orientiert am Regierungsbezirk Köln und umfasst 12 Untergliederungen der SPD im Rheinland. 92 Delegierte...

Düsseldorf | dts | Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Grenzen...

Düsseldorf | dts | Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die SPD kommt laut NRW-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, auf 31 Prozent - das entspricht dem Wahlergebnis, das die Sozialdemokraten...

Düsseldorf | dts | Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. "Deutschland wird sein Fachkräfteproblem nicht ohne gesteuerte Zuwanderung lösen können", schreibt Stamp in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ausbildungs- und Berufsabschlüsse müssen...

Köln | In Düsseldorf verhandeln CDU und Grüne über eine zukünftige Regierungskoalition. Jetzt legen die Parteien einen Fahrplan vor mit dem Ziel am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag zu wählen. Vor der Wahl im Landtag sollen allerdings die Delegierten beider...

Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den Hitzeschutz in Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. "Auch in der gesundheitlichen Versorgung müssen wir uns auf die klimatischen Veränderungen vorbereiten", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vor allem ältere oder kranke Personen würden durch...