Köln | Stattliche 96,7 Prozent fuhr der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der NRW CDU im rheinischen Hürth ein. Dorthin hatte die NRW Christdemokraten zum Parteitag geladen. Auch nach Hürth gereist: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU im Bund. Zu Gast auf dem Parteitag auch der israelische Botschafter Ron Prosor, der eine berührende Rede hielt.
Ron Prosor forderte ein Aufwachen auf dem 45. Landesparteitag der NRW CDU und sagte: „Wir müssen alle aus unserer Naivität aufwachen. ‚From the River to the sea‘ ist keine Meinungsfreiheit sondern Aufruf zum Genozid an Israel!“. Prosor machte deutlich, dass Israel die Strukturen des Hamas-Terrors bekämpfen müsse, damit der israelische Staat eine Überlebenschance habe. Die Schuld an der humanitären Lage in Gaza liege alleine bei der Hamas. Ihre Kommandozentrale liege unter der Erde im Bereich eines Krankenhauses, so der israelische Botschafter. Es gab Standing Ovations für den Vertreter Israels auf dem Parteitag. Wüst versicherte Prosor, dass die CDU NRW an der Seite der israelischen Freunde stehe und er sprach von einer glasklaren Haltung.
Neben der Solidarität mit Israel standen Wahlen auf der Tagesordnung des CDU Parteitags. 96,7 Prozent der Delegierten stimmten für den amtierenden Vorsitzenden Hendrik Wüst und bestätigten damit seine Wiederwahl. Vor zwei Jahren, als Wüst Armin Laschet ablöste war er noch näher an der 100 Prozentmarke mit 98,3 Prozent. In seiner Rede nahm Wüst Bezug auf die wirtschaftliche Lage und trug seine Sorge einer schleichenden Deindustrialisierung vor. Geht es nach ihm, will er die Wirtschaft entlasten. Zudem sendete er das Signal nach Berlin, dass die NRW CDU zur Kooperation bereit stehe.
Messerverbot
Der Landesparteitag beschäftigte sich mit mehr als 30 Sachanträgen. Darunter ein Messerverbot aber auch dem Lehrkräftemangel oder Hilfen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Beim Messerverbot diskutierte die NRW CDU eine Verschärfung des § 52 des Waffengesetzes. Die NRW CDU ist der Auffassung, dass das Mitführen von Messern verboten werden soll. Es soll nur für bestimmte Berufsgruppen wie Handwerker Ausnahmen geben. Der Antrag stammt aus dem Kreisverband Leverkusen.
Auf dem Parteitag war auch Friedrich Merz zu Gast, der sich zur Begrenzung und Steuerung der Migration äußerte. Es müsse gewährleistet sein, dass die Zahlen im kommenden Jahr deutlich nach unten gehen. Eine Mitverantwortung in der Flüchtlingsthematik lehnt Merz ab. Die Grünen forderte Merz auf ihren Kurs in der Migrationspolitik zu korrigieren. Die NRW CDU regiert mit den Grünen im Land seit der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2022 NRW. Der Leitantrag zur Migration der NRW CDU enthält vor allem Maßnahmen, die der Bund und die Europäische Union umsetzen müssen, wie den Schutz der Außengrenzen zu stärken, um einen Punkt herauszugreifen.
Neben dem Landesvorsitzenden wählten die Delegierten den Vorstand neu. Paul Ziemiak wurde als Generalsekretär von den Delegierten mit 87,4 Prozent zum ersten Mal im Amt bestätigte. Wüst hatte diesem nach seinem Ausscheiden als Generalsekretär der Bundes CDU diesen Posten angetragen. Die Stellvertreter:innen Wüsts sind Ina Scharrenbach mit 85,2, Daniel Sieveke mit 76, Sabine Verheyen mit 74,9, Elisabeth Winkelmeier-Becker, 63,9 und Jan Heinisch mit 87,9 Prozent. Nicht mehr trat NRW-Innenminister Herbert Reul an.
Eine Technikpanne sorgte für Durcheinander auf dem Parteitag. Zudem musste die eigentlich digital geplante Wahl des Vorstandes doch wieder analog erfolgen, da die Technik ausfiel.
Hendrik Wüst ist der starke Mann der CDU in NRW. Das wurde auf diesem Parteitag mehr als deutlich.
ag
