Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium war an der Einsatzplanung des Polizeieinsatzes zur eskalierten HoGeSa-Kundgebung am 26. Oktober in Köln, bei der über 40 Polizeibeamte verletzt worden waren, laut eigenen Angaben nicht beteiligt, die Verantwortung für den Einsatz trage das Polizeipräsidium Köln. Das geht aus einer Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag (Drucksache 16/7271 vom 07.11.2014) hevor.
In der Beantwortung durch das NRW-Innenministerium ist auch zu lesen, dass im Vorfeld der Demo keine Besprechungen bezüglich eines Einsatzkonzeptes zwischen dem Ministerium und der Polizei stattgefunden hätten. Auch sei dem Ministerium das Einsatzkonzept der Polizei für die HoGeSa-Demonstration nicht bekannt gewesen.
Auf die Frage, wer die letztinstanzliche Verantwortung für den Einsatz trage, heißt es in dem Schreiben: „Für die Bewältigung von Einsätzen aus besonderem Anlass sind die einsatzführenden Polizeibehörden verantwortlich. Diese Verantwortung umfasst auch die jeweilige Beurteilung der Lage sowie die anlassbezogene Einsatz- und Kräfteplanung.“ Diesem Grundsatz folgend, so das Schreiben weiter, trage das Polizeipräsidium Köln die Verantwortung für die Planung und Durchführung des Einsatzes.
Das Schreiben des NRW-Innenministeriums vom 11. Dezember trägt die Unterschrift von NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Autor: Daniel Deininger
