Köln | Die Kölner SPD ist mit der Kommunikation der Verkehrsversuche auf der Deutzer Freiheit und Venloer Straße in Ehrenfeld unzufrieden. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Sozialdemokraten im heute tagenden Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln eine intensivere Kommunikation vor Ort und sprechen von peinlichen Medienberichten. Die Stadtverwaltung bescheinigt sich selbst alles prima gemacht zu haben.
Satiresendung berichtet über Ehrenfelder Verkehrsversuch
Die Stadt Köln schaffte es mit dem Verkehrsversuch auf der Venloer Straße nicht nur in die tagesaktuellen Medien, sondern sogar in die großen Satiresendungen wie in die Kolumne „Realer Irrsinn: Tempo 20-Zone in Köln“ von Extra 3. Geht es nach den Sozialdemokraten soll die Politik die Verwaltung jetzt beauftragen durch ausreichende Mittel und Fachpersonal Verkehrsversuche in Köln kommunikativ zu begleiten. Sogar externe Dienstleister sollen von Nöten sein. Es gehe vor allem um eine intensive Kommunikation vor Ort unter anderem auch mit den Einzelhändler:innen. Vor allem auf der Deutzer Freiheit kam es von den Gewerbetreibenden zu massiver Kritik und sogar einer Demonstration. Zudem sollen die Bürger:innen vor Ort breit vor Beginn der Maßnahmen eingebunden und über die Veränderungen informiert werden.
Ist das Mobilitätsdezernat überfordert?
So stellt die SPD fest, dass das Amt für Mobilität in Sachen Kommunikation schlecht aufgestellt sei. Weder gegenüber der Presse, den Anwohnern und dem Einzelhandel sei es dem Amt gelungen die Verkehrsversuche verständlich zu vermitteln. Dabei hat das Amt und das Dezernat erst 2022 einen neuen Beigeordneten mit Ascan Egerer erhalten. In Ehrenfeld sei die digitale Bürgerbeteiligung noch vor dem Verkehrsversuch eingestellt worden, so die Kritik der SPD. Die Kommunikation in Ehrenfeld werde vor allem ehrenamtlich geleistet, aber – nein das ist keine Realsatire – so der Vorwurf der Sozialdemokraten bekomme die Stadt den polismobility-Bauwagen nicht an die Venloer Straße transportiert, der zur Kommunikation diene und dort benötigt werde.
Die Dringlichkeit begründen die Sozialdemokraten damit, dass auf der Venloer Straße demnächst die Fahrbahnmarkierungen entfernt würden. Dies, so die Sorge der SPD werde „noch einmal für hohe Aufmerksamkeit medial und vor Ort sorgen und muss deshalb zeitnah kommunikativ abgebunden werden.“
Das meint die Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung ist der Auffassung vor allem den Verkehrsversuch in Ehrenfeld umfassend begleitet zu haben. Vor allem durch Hauswurfsendungen, also passive Kommunikation. Mündlich und vor Ort sei auf dem Straßenfest Venloer Straße vom Fahrradbeauftragten und seinem Team informiert worden. Hier muss sich die Stadtverwaltung die Frage stellen lassen, ob sie Kenntnis darüber hat, wer dieses Straßenfest besucht, ob dies Anwohner:innen sind oder Menschen aus anderen Stadtteilen oder sogar gar nicht aus Köln. Viele Ehrenfelder, die gefragt werden, kennen wenig Ehrenfelder, die dorthin gehen. Zudem sei die Presse informiert worden und die städtischen Kanäle in den sozialen Netzwerken genutzt worden.
Die Stadtverwaltung habe sodann Öffentlichkeitsarbeit in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, im Rahmen des Runden Tisches Ehrenfeld und in einem Fachgespräch mit Vertreter:innen aus der Politik, Feuerwehr und Verwaltung betrieben. Im besten Fall kann der Stadtverwaltung hier Multiplikatorenarbeit, aber keine Öffentlichkeitsarbeit bescheinigt werden. Durch die Arbeit der Initiativen, wie etwa Agora, Radkomm oder den Fahrradbeauftragten seien rund 200 Bürger:innen vor Ort erreicht worden. In Ehrenfeld wohnen mit Stand Dezember 2021 aber 37.803 Menschen und damit über 18.901 Prozent mehr Menschen als die Kommunikation erreichte. Und nicht alle Ehrenfelder:innen dürften sich durch Initiativen, die dafür bekannt sind, sich für mehr Radverkehr einzusetzen, angesprochen fühlen.
Stadtverwaltung sieht keinen Handlungsbedarf
Für die zweite Stufe der Veränderungen, also der Einbahnstraße Venloer Straße im Kernbereich von Alt-Ehrenfeld, so die Kölner Stadtverwaltung, tausche sie sich mit der Industrie und Handelskammer zu Köln (IHK) und der Handwerkskammer zu Köln (HWK) aus. Dieser soll intensiviert werden und bei zukünftigen Projekten will die Stadt die Bedürfnisse und Anforderungen von Handel und Gewerbe im Vorfeld stärker berücksichtigen. Egerer lässt sein Dezernat schriftlich an den Verkehrsausschuss mitteilen: „Zusammenfassend zieht die Verwaltung aus den bisherigen Verkehrsversuchen die Erkenntnis, dass eine begleitende Kommunikation sowohl vor, während, als auch nach Abschluss der Vorhaben ein wichtiger Baustein zur Vertrauensbildung in der breiten Öffentlichkeit ist. Die Verwaltung wird für den weiteren Prozess des Verkehrsversuchs auf der Venloer Straße zur Umsetzung der Einbahnstraße als 2. Stufe eine Projektstruktur einrichten, die über ein eigenes Teilprojekt ‚begleitende Kommunikation‘ verfügen wird. Damit wird dem Ansinnen des vorliegenden Beschlussantrags aus Sicht der Verwaltung Rechnung getragen.“ Im Klartext: Die Stadtverwaltung sieht keinen Handlungsbedarf und bescheinigt sich selbst beim Verkehrsversuch Venloer Straße alles richtig gemacht zu haben.
Bisherige Berichterstattung zum Verkehrsversuch Venloer Straße
ag
