Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt den Meinungsschwenk in der Union zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und ruft die Koalition in Berlin zum Handeln auf. „CDU, CSU und FDP sind jetzt aufgefordert, sich jetzt auch in Sachen steuerlicher Gleichstellung nicht erst wieder vom Bundesverfassungsgericht zum Jagen tragen zu lassen“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend in Berlin. Auf NRW-Initiative hatte der Bundesrat bereits die Gleichbehandlung empfohlen, war aber an der Haltung im Bund gescheitert.
„Im Dezember hat Schwarz-Gelb noch das ganze Jahressteuerabkommen allein an dieser Frage scheitern lassen. In allen anderen Punkten waren wir uns einig“, erinnerte Walter-Borjans. Mit Blick auf das Karlsruher Adoptionsurteil fügte er hinzu, wenn jetzt homosexuelle Paare das vom Verfassungsgericht verbriefte Recht haben, Familien gründen zu dürfen, sei es eine Farce, gerade für diese Paare einen diskriminierenden steuerrechtlichen Sonderfall aufrecht zu erhalten.
Autor: dapd
