Düsseldorf | Der Landtag debattiert heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erbschaftssteuer. Darin fordere die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, in der anstehenden Bundesratssitzung dem Erbschaftssteuergesetz die Zustimmung zu verweigern.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die Erbschaftsteuerreform verfehlt das Ziel, inhabergeführte Unternehmen beim Übergang des Betriebes auf den Erben vor hohen Belastungen zu schützen. Dies gefährdet die Familienunternehmerlandschaft in Deutschland, um die wir international beneidet werden.
Darüber hinaus ist der vom Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss ein Paradebeispiel für die Komplexität des deutschen Steuersystems. Wer solche Gesetze heute beschließt, darf sich nicht wundern, wenn er morgen von Steuerexperten am Ring durch die Manege geführt wird.
Die Neuregelungen zur Erbschaftsteuer führen durch ihre bürokratische Ausgestaltung darüber hinaus zu einem erhöhten Arbeitsaufwand bei der Finanzverwaltung. Zudem droht das Gesetz erneut verfassungswidrig zu sein.
Die Bundesregierung hat es versäumt, den Gordischen Knoten der Erbschaftsteuer zu durchschlagen und das komplizierte System der Besteuerung durch ein einfaches Flat Tax-Modell zu ersetzen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.“
Autor: ib
