Köln | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage erneut verteidigt. Es gehe darum, dass gerade das wirtschaftliche Risiko der Verlage, Vielfalt anzubieten, ein Stück weit durch ein eigenes Recht abgesichert sei, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag beim Medienforum NRW in Köln. „Der private Nutzer ist nicht davon betroffen“, betonte sie. Das Recht richte sich zuallererst an Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren.
Nach dem Leistungsschutzrecht sollen Suchmaschinen wie Google News ihre Werbeeinnahmen mit Verlagen teilen, deren Texte sie einbinden. Kritiker halten dem unter anderem entgegen, dass viele Nutzer über Suchergebnisse auf Verlagsseiten gelangen und die Verlage somit von der Einbindung ihrer Inhalte profitieren.
Streit um „Tagesschau“-App wird wohl vor Gericht entschieden – WAZ-Geschäftsführer Nienhaus kritisiert Verhandlungsführung der Sender
Die Zeitungsverleger glauben offenbar nicht mehr an eine außergerichtliche Einigung mit den öffentlich-rechtlichen Sendern über die „Tagesschau“-App. „Ich bin etwas ratlos, wie das angesichts dieser Verhandlungsführung geschehen kann“, sagte der Geschäftsführer der Essener WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, am Dienstag beim Medienforum NRW in Köln.
Mit den Vertretern der Sender sei zwei Mal ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt worden, jedes Mal hätten die Senderchefs neue Ideen angekündigt, die noch eingearbeitet werden sollten. Dabei habe es sich jedoch um die Ausgangsposition gehandelt. Nienhaus, der auch Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen ist, sagte weiter, auf dieses Vorgehen habe er nicht noch einmal Lust.
Die Klage von acht Zeitungsverlagen gegen ARD und NDR wurde im Juni 2011 bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eingereicht. Die Verleger sehen in der kostenlosen App eine zu „textlastige“ Berichterstattung und beklagen durch die gebührenfinanzierten Angebote einen unfairen Wettbewerb. Das Gericht hatte beide Parteien zu einer außergerichtlichen Verständigung aufgefordert. Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Juli.
Unterstützung erhielt Nienhaus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin sagte beim Medienforum NRW, „man muss nicht alles das, was eben auch technisch möglich ist, mit Gebührenfinanzierung herstellen“. Sie teile die Auffassung derer, die sagten, es sei nicht Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender, in Konkurrenz zu Presseverlagen zu treten.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte beide Parteien bei der Eröffnung des Medienforums am Montag zu einer friedlichen Einigung aufgerufen. Nienhaus sagte, diesen Vorschlag finde er begrüßenswert, er sei aber ratlos, wie das gehen solle.
Die 24. Auflage des Medienforums steht in diesem Jahr unter dem Motto „Schöne neue Medienwelt: vernetzt, offen, mobil“. Etwa 200 Spitzenpolitiker, Medienexperten und Journalisten diskutieren bis Mittwoch (20. Juni) über neue Trends und Risiken der digitalen Verschmelzung.
Autor: Helena Baers, dapd
Foto: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
