DGB und Verdi Köln fordern von Rat „Bekenntnis zur Daseinsvorsorge“ – Ratsfraktionen beziehen Position

Köln | Im Rahmen der „Kommunalpolitischen Forderungen 2014-19 der Kölner Gewerkschaften“ hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) Köln zum Ziel gesetzt, die Qualität der Daseinsvorsorge und -versorgung durch kommunal Unternehmen langfristig zu sichern. Hierzu fordert die Gewerkschaft den Rat der Stadt Köln auf, ein „Bekenntnis zur Daseinsversorgung“ abzugeben. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Verdi nahmen Vertreter der Kölner Ratsfraktionen dazu Stellung.

Die Forderungen der Kölner Gewerkschaften an die Politik sind klar definiert. Sie umfassen den Schutz und Erhalt sämtlicher städtischer Unternehmen, wie etwa die Kliniken der Stadt Köln, die Abwallwirtschaftsbetriebe (AWB), Häfen und Güterverkehr Köln (HGK), Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Rheinenergie, Netcologne sowie weiterer kommunal geführter Betriebe. Sie alle sichern nach Auffassung der Gewerkschaften die Daseinsvorsorge und -versorgung Kölns und würden deshalb auch in Zukunft in diesem Umfang gebraucht. Dies bekräftigte Christa Nottebohm, Geschäftsführerin von Verdi Köln noch einmal im Rahmen einer in den Räumen des HGK abhaltenen Veranstaltung, zu der alle Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt Köln geladen waren. Ferner wünscht sich Nottebohm neben einem „Bekenntnis zum Festhalten an der Daseinsversorgung ebenfalls ein Eindämmen von prekären Arbeitsverhältnissen in kommunalen Betrieben.

Börschel: SPD bekennt sich zur Daseinsvorsorge – Gefahr lauert aus Brüssel

Laut Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln bekennt sich seine Fraktion vollumfänglich und nachhaltig zum Festhalten an der Daseinsvorsorge. Allerdings sollte sich dieses Bekenntnis nicht nur auf den Rat beschränken, so Börschel, auch bundesweit müsse dieses Thema stärker in den Fokus der Politik rücken. EU-weit gebe es nur noch wenige Staaten mit kommunal geführten Betrieben, so etwa im Bereich der Wasserversorgung. Daher sieht Börschel die größte Gefahr für die Daseinsversorgung durch die EU-Kommission, denn dort herrsche verstärkt eine „neoliberale Strömung“ vor.

Den sichersten Weg für die längerfristige Fortführung der Daseinsversorgung durch kommunale Unternehmen sieht Börschel in einer „Balance zwischen Eigenkapitalzuführung in diesen Unternehmen einerseits und Gewinnabschöpfung durch die Kommune andererseits.

Granitzka: CDU für Daseinsvorsorge bei Wasser und Energie – gegen „einsetzende Kommunalisierung“

Laut Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Stadtrat, bekennt sich die CDU „nachhaltig zur Daseinsversorgung“. Man wolle nicht, so Granitzka, dass mit Personenbeförderung, Energie- und Wasserversorgung Profit zulasten der Qualität gemacht werde.

Auch Granitzka sieht die größte Gefährdung für die Daseinsversorgung aus Brüssel kommen, vor allem beim Thema Sparkassen. Hier müsse man die Kontrolle behalten, so Granitzka. Seine Fraktion positioniere sich jedoch gegen eine „einsetzende Kommunalisierung“ bei Unternehmen. Vielmehr wolle man Flexibilität durch den Wettbewerb. Vielmehr müsse man sich auf die Kerngebiete der Daseinsversorgung konzentrieren. „Ein Nagelstudio in kommunaler Hand kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen“, so Granitzka.

Frank: Grüne für Daseinsversorgung – „Ressourcen müssen in Bürgerhand bleiben“

Jörg Frank, stellvertretender Fraktionensvorsitzender Bündnis ’90/ Die Grünen im Kölner Stadtrat, erklärte, das deutsche Modell der Daseinsversorgung habe sich bewährt, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In der EU sei dieses Modell leider nicht das Vorherrschende. Seine Fraktion bekenne sich klar zur Daseinsversorgung, Ressourcen müssten in Bürgerhand bleiben.

Frank betonte die Leistungsfähigkeit der kommunalen Betriebe im Nahverkehr, der Wasserversorgung aber auch der Kliniken und Sozialbetriebe sowie im Bereich der Telekommunikation. Städtische Unternehmen trügen auch zur Wettschöpfung bei. Gewinnabschöpfungen trügen zur Sicherung des städtischen Haushalts bei. Jedoch dürfe man bei der Gewinnabschöpfung nicht zu forsch vorgehen, um die Unternehmen nicht zu schwächen. Dies werde in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, so Frank. Auch stehe die Tätigkeit kommunaler Betriebe unter ständiger Beobachtung durch die Öffentlichkeit. Daher müssten alle Aktivitäten städtischer Unternehmen ständig überprüft werden, um Alleingängen und Fehlwirtschaft vorzubeugen.

Breite: FDP für Daseinsvorsorge, wenn für den Bürger günstiger

Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Kölner FDP-Ratfraktion, sagte, seine Fraktion bekenne sich ebenfalls zur Daseinsvorsorge, jedoch nur dann, wenn sie für den Bürger die günstigere Variante sei. Beispielsweise funktionierten ehemals städtische Kliniken in anderen Städten auch in privater Hand. Auch gelte es zu prüfen, ob bestimmte Güter, die ehemals öffentliches Gut dargestellt hätten immer noch dazu zu zählen seien. Im Falle von Wasserversorgung sei dies durchaus gegeben. Bei der Energieversorgung habe sich durch die Trennung von Energie-Produzent und Energie-Lieferant eine Veränderung vollzogen. Auch den Bereich Telekommunikation sieht er nicht zwangsläufig im Bereich der Daseinsversorgung oder auch bei den sozialen Diensten. Hier sei ein Hinterfragen wichtig.

Auch seien, so Breite, kommunale Unternehmen heutzutage auf ihrem Gebiet keine Monopolisten mehr. Vielmehr konkurrierten sie auf dem freien Markt. Kommunale Unternehmen unterschieden sich aus Sicht von Breite hauptsächlich darin, dass der Besitzer keine Privatperson sondern die Stadt sei. Und auch die müsse dafür sorgen, dass ihre Unternehmen konkurrenzfähig blieben und erfolgreich seien.

Detjen: Linke unterstützt Kommunalpolitische Forderungen der Gewerkschaften

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Köln, erklärte, seine Fraktion unterstütze die Forderung der Gewerkschaften nach ihrem Gesamtkonzept für den „Konzern Stadt und seine Töchter“. Die Forderungen von Verdi und des DGB seien konstruktiv, was jedoch fehle sein ein stärkerer Einstieg in den Wohnungsmarkt. So habe die GAG seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren zu wenig in den Wohnungsbau investiert.

Auch positioniere sich die Kölner Linke klar gegen eine Umwandlung des Deutzer Hafens in ein „Luxus-Wohngebiet“. Auch wende sich seine Fraktion deutlich gegen Veräußerungen kommunaler Unternehmen. Vielmehr plädiere er für eine regionale Vernetzung kommunaler Betriebe. Auch forderte Detjen in Richtung kommunale Arbeitgeber „gute Löhne für gute Arbeit“ zu zahlen. Dies sei eine wichtige Grundlage für die Daseinsvorsorge. Er kritisierte, dass vor allem im unteren Lohnsektor oftmals befristete Stellen vergeben würden oder auch städtische Angestellte in zu niedrige Lohngruppen eingestuft würden.

Detjen sprach sich klar gegen eine Privatisierung im Gesundheitssektor aus. Vielmehr müsse eine bedarfsorientierte Klinikpolitik betrieben werden, die nicht diejenigen Kliniken belohnte, die durch teilweise unnötige Operationen ihre OP-Zahlen hochtrieben um so ungerechtfertigt finanziell dafür belohnt würden.

Zur Daseinsvorsorge gehörten laut Detjen auch „soziale Angebote und soziale Tarife“. In diese Richtung müsste sich der Stadtkonzern und seine Töchter noch stärker einsetzen. Die Daseinsvorsorge in Köln dürfe nicht eingeschränkt sondern müsse vielmehr in ihrer Qualität verbessert werden, so Detjen.

Autor: Daniel Deininger
Foto: Vlnr.: Jörg Detjen (Linke), Jörg Frank (Bündnis ’90/Grüne), Martin Börschel (SPD), Winrich Granitzka (CDU), Ulrich Breite (FDP) während der Veranstaltung von DGB und Verdi zu den „Kommunalpolitischen Forderungen 2014-19 der Kölner Gewerkschaften“.