Politik Nachrichten Politik NRW

NRW: Bosbach-Kommission wird umbenannt

Düsseldorf | Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Wahlkampf die Gründung einer Sicherheits-Kommission in der Staatskanzlei angekündigt. Unter der Führung des bekannten CDU-Politikers Wolfgang Bosbach soll die Kommission eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickeln. Nach Informationen der Zeitung befürchtet die FDP als Koalitionspartner der CDU, dass die Kommission unter der alleinigen Führung des rechtskonservativen Politikers Bosbach zu sehr auf Überwachung und zu wenig auf Bürgerrechte wie den Datenschutz setzen könnte.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

zentralmoscheekoeln_predigt

Berlin | Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich für die Einrichtung liberaler Moscheen ausgesprochen. Derartige Gebetshäuser zeigten die Vielfalt des Islam, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Daher begrüße ich entsprechende Initiativen."

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt ist, sehen juristische Experten Interessenkonflikte.

gerichtssaal_21072106

Düsseldorf | Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der "Westdeutschen Zeitung" (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium. "Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten", so ein Sprecher Biesenbachs.

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS