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Kostenerstattung für Polizeieinsatz im Hambacher Forst fraglich

Düsseldorf | Der Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften bei der Räumung des Hambacher Forstes bleibt für die Demonstranten wahrscheinlich ohne finanzielle Folgen. Zwar werde derzeit geprüft, ob im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr Regressforderungen möglich sind, sagte der Abteilungsleiter Polizei im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. All zu viele Chancen bestünden allerdings nicht.

Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz können die Demonstranten laut Düren nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Grund: Die Besetzung des Waldstückes war keine Versammlung. Auch eine Kostenerstattung nach dem Polizeigesetz werde "eher skeptisch" gesehen, sagte er. So gebe es keine allgemeine Kostenerstattungspflicht und die gültigen Ausnahmen träfen in diesem Fall nicht zu. Sowieso sei unklar, wie hoch die Kosten für den mehrtägigen Einsatz tatsächlich seien. Die in dem Zusammenhang genannte Summe von 800.000 Euro könne bislang nicht bestätigt werden.

Ein seit April bestehendes Camp gegen den geplanten Braunkohle-Abbau im Hambacher Forst war vergangene Woche von der Polizei geräumt worden. Einer der Aktivisten hatte sich in einen metertiefen Tunnel verschanzt und konnte erst nach Tagen aus dem einsturzgefährdeten Bau gerettet werden. Laut Innenministerium waren in Spitzenzeiten bis zu 500 Polizisten im Einsatz - darunter Experten aus Niedersachsen, die sich aufgrund der dortigen Proteste gegen Castortransporte mit angeketteten Demonstranten auskennen. 23 Personen wurden vorläufig festgenommen, insgesamt leiteten die Behörden bislang 87 Ermittlungsverfahren ein.

Während das Innenministerium eine Kostenerstattung für unwahrscheinlich hält, macht sich die CDU genau dafür stark. Es könne nicht sein, dass Menschen vorsätzlich Gefahren herbeiführten und am Ende der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müsse, sagte der innenpolitische Sprecher Theo Kruse. "Ich bin der Ansicht, dass in solchen Fällen das Verursacherprinzip gelten muss. Sollte hier eine Rechtslücke vorliegen, müssen wir über eine Gesetzesänderung nachdenken", fordert er. Die Grünen werfen den Christdemokraten im Gegenzug vor, die Demonstranten zu kriminalisieren.

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