Köln | Kritik zur City-Maut für Köln kommt von der Handwerkskammer zu Köln. Anders als wie an einem Finanzdienstleistungsstandort wie London, könne man am Industrie- und Gewerbestandort Köln nicht, eine City-Maut umsetzen, kritisiert Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Das schade nicht nur der Wirtschaft, sondern letztlich der gesamten Stadt.
Eine City-Maut träfe zudem in erster Linie die vielen Arbeitnehmer, die als Pendler auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen seien, weil der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit für sie derzeit keine Alternative biete. Eine City Maut sei unsozial. Die Handwerkskammer weise darauf hin, man vertrete auch die Interessen der in den Unternehmen tätigen Mitarbeiter und frage sich, wie zum Beispiel Bäcker nachts um drei Uhr zum Arbeitsplatz gelangen sollen. Viele handwerkliche Gewerbestandorte in Köln seien ÖPNV-technisch schlecht erschlossen.
Es gebe außerdem schon genügend Ideen, wie man der Stickoxidproblematik an den Hotspots wie dem Clevischen Ring entgegenwirken könne. „Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept. Alle Emittentengruppen müssen in die Betrachtungen integriert werden, also auch die Schifffahrt. Landstromversorgung allein reicht da als Maßnahme nicht aus. Deshalb haben wir Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angeschrieben und ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zügig Nachrüstung und moderne Antriebstechnik in die Binnenschifffahrt Einzug halten“, so Weltrich. Er führt weiter aus: „Es ist richtig, dass die Stadt den „runden Tisch Luftreinhalteplanung“ eingerichtet hat und es ist richtig, dass es jetzt Arbeitsgruppen gibt, in denen sich kurzfristig Experten zusammensetzten und die bereits vorhandenen Ideen ergänzen und bewerten. Anschließend müssen wir dann die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen zu einem Gesamtpaket schnüren“.
Verkehrsbeschränkungen jeglicher Art siehe die Kammer als letztes Mittel für den Fall, dass das Bündel an Alternativmaßnahmen nicht reichen sollte, wobei Dieselfahrverbote aus Sicht des Handwerks aber ein „No Go“ seien. Dieselfahrverbote würden viele Handwerker in Existenznot bringen und Arbeitsplätze gefährden, argumentiert die Handwerkskammer. Es sei wichtig, Maßnahmen hinsichtlich ihres Stickoxidminderungseffekts, aber auch hinsichtlich ihrer „Nebenwirkungen“ für den Wirtschafts- und Messestandort Köln sorgfältig abzuwägen. Genau dazu sei der „Runde Tisch Luftreinhalte planung“ mit seinen untergeordneten Arbeitsgruppen eingerichtet worden. Man müsse diesen Gremien seitens der Stadt nun auch Gelegenheit geben, Vorschläge zu erarbeiten, und dürfe nicht in Aktionismus verfallen, so Weltrich.
Autor: ib
