Köln | Mehrfach aktualisiert | SPD, IHK und DGB kritisieren die Kölner CDU, die ein Moratorium für den Bau des Godorfer Hafens fordert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Kreisparteitages der CDU auf Antrag des CDU-Ortsverbandes Köln-Sürth. Die Kölner SPD wirft der CDU politische Unzuverlässigkeit vor und geißelt die Entscheidung als „verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver.“ Kölner Wirtschaft, also die Arbeitgeber Köln, IHK Köln und DGB kritisieren die CDU „Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen bieten“. Die HGK, Bauherrin des Projektes widerspricht Aussagen der CDU. Aktualisiert 25.6.2013: Die Kölner CDU distanzierte sich heute und spricht davon, dass nur ein Ortsverband im Kölner Süden, diese Auffassung vertrete.
Die kontroverse Debatte – ausgelöst durch den Beschluss der CDU
Der Antrag und Beschluss der Kölner CDU: „Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und die kürzliche Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist auch eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich geworden. Bis diese vorliegt, müssen alle Entscheidungen über den Ausbau des Godorfer Hafen zurückgestellt werden. Dies gilt sowohl für partei- und fraktionsinterne Entscheidungen wie auch für Entscheidungen des Rates und seiner Gremien. Im Rahmen des neuen Entscheidungsfindungsprozesses sind auch veränderte aktuelle Prognosen zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Binnenwasser- und Containerverkehr zu berücksichtigen. Zudem ist einzugehen auf die Zusammenhänge von Hafen-, Schienen- und Straßenlogistikverkehr einschließlich der regionalen Aspekte in dem Bereich flussabwärts sowie flussaufwärts.“
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Montag, 25.6.2013: Kölner CDU hält am Ausbaubeschluss zum Godorfer Hafen fest
Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion stellte am heutigen Montag gegenüber report-k.de klar, dass die Kölner CDU in ihrer Gesamtheit am Ausbau des Godorfer Hafens festhalte. Im Kölner Süden, wo der Godorfer Hafen gebaut werden solle, habe sich eine Art „kleines gallisches Dorf“ gebildet, dass Widerstand gegen den Hafenausbau leiste, darunter auch Prof. Hirte. Die CDU sehe auch die Notwendigkeit einer Wirtschaftlichkeitsanalyse, aber das werde die HGK im Eigeninteresse vor den nächsten Investitionen machen, nachdem die letzte Analyse sechs Jahre alt sei. Granitzka legte Wert auf die Feststellung, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Kölner CDU nichts geändert habe und die Äußerungen am Wochenende nur die Meinung eines Ortsverbandes darstelle und auch ein Moratorium ablehne.
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Die Entscheidung über den Bau liegt bei der HGK
Die Häfen und Güterverkehr HGK spricht davon, dass das Planfestellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, sondern beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sei. Der Rat so die HGK könne nur über parallel aufgenommene Bauleitverfahren entscheiden. Weiter heißt es in einer Stellungnahme des städtischen Unternehmens: „Die abschließende Entscheidung über den Auftrag zum Ausbau des Godorfer Hafens trifft der Vorstand der HGK. Dazu wird das Unternehmen in seinen internen Gremien vorbereitend und unter Information des Aufsichtsrates eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen. Aufgrund der vorliegenden Gutachten gibt es bisher keinen Grund zu vermuten, dass das Projekt unwirtschaftlich sein könnte.“
Veränderte wirtschaftliche Rahmendaten
Die Kölner CDU Bundestagskandidat Professor Dr. Heribert Hirte spricht von veränderten wirtschaftlichen Rahmendaten. In den letzten Jahren gab es im Containerverkehr praktisch kein Wachstum mehr. Die Planungen der HGK gehen von sechs Prozent jährlich aus. Die CDU führt den Containerticker der Zeitschrift „SUT Schiffahrt und Technik“ Ausgabe 4/ 2013 an. Dort heißt es, dass in Köln (Niehl) von Januar bis April 2013 166.426 TEU umgeschlagen gegenüber 514.183 TEU im Jahre 2011 und 495.848 TEU im Jahre 2012. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2013 bedeutet das ein minimales Wachstum im Vergleich zu 2012 und einen Rückgang im Vergleich zu 2011. Kritisch bemerkt die CDU, dass die HGK die aktuellen Umschlagszahlen noch nicht bekannt gegeben habe.
SPD wirft CDU Bundestagswahlkampfpopulismus vor
Vor 20 Monaten ist der Ratsbeschluss mit den Stimmen der CDU gefallen. Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktionkritisiert: „Die CDU opfert damit die Planungssicherheit der regionalen Wirtschaft auf dem Altar des Bundestagswahlkampfpopulismus. Ihr Parteiinteresse ist ihr da wichtiger als Kontinuität und Berechenbarkeit zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger. Auch die organisierten Vertreter der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft wie IHK, DGB , Handwerkskammer und Arbeitgeberverband müssen sich getäuscht fühlen. Die CDU säht Unsicherheit. Ich frage mich, wie die CDU den Bürgern erklären will, dass eine stadtweite Bürgerbefragung* wie die zum Godorfer Hafen keine Grundlage für demokratische Entscheidungsprozesse mehr sein soll.“
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Zur von Jochen Ott zitierten *Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen gibt ein Leser als Kommentar auf der Facebookseite von report-k.de folgenden Hinweis:
„Gegen den Ausbau des Hafens stimmten 72.787 (55,95 Prozent). Dafür stimmten 57.307 (44,05 Prozent). Die willkürlich aufgestellte Hürde (Quorum von 87.901) wurde nicht überwunden. Das hatte man sich im Rathaus ja auch so ausgedacht. Ach – übrigens sind das mehr als zwei Drittel (69.353) der Stimmenanzahl, die die SPD bei der Kommunalwahl 2009 erhalten hat! (104.029 gesamt)“
www.facebook.de/Reportk
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„Es wird gebaut.“
Der Geschäftsführer der IHK, Dr. Ulrich Soenius ist sich sicher, dass die Wirtschaftlichkeit des Hafens nachgewiesen werde, wenn alle Hindernisse zum Baubeginn aus dem Weg geräumt seien. Soenius: „Es wird gebaut.“ Die Argumente der Befürworter bleiben die Gleichen, so fürchtet man mehr LKW Verkehr und sorgt sich um die Arbeitsplätze in der Logistik-Branche, sowie stellt man die bereits bestehenden Wirtschaftlichkeitsgutachen nicht in Frage, sondern fordert von der CDU verlässliche Rahmenbedingungen.
Autor: ag
