Köln | aktualisiert | Die Ferien in NRW sind zu Ende und das politische Köln erwacht aus der Sommerpause. In dieser und zwischen den Ratssitzungen ist der Hauptausschuss ein wichtiges Gremium für politischen Austausch und Entscheidungen. Heute tagt dieser zum zweiten Mal im Kölner Sommer 2023. Die FDP-Fraktion beantragte eine aktuelle Stunde zu den Kölner Verkehrsversuchen. Die Stadt gab eine Personalentscheidung vorab bekannt. Aber es stehen noch mehr auf der Tagesordnung.
Die Kölner Verkehrsversuche
Die Kölner FDP gab ihrem Antrag auf eine aktuelle Stunde den Titel: „Städtische Niederlage an der Deutzer Freiheit und die Folgen für andere Verkehrsversuche und die Verkehrspolitik in Köln“. Das Verwaltungsgericht Köln wertete die Art und Weise wie die Stadt Köln die Umwandlung der Deutzer Freiheit in eine Fußgängerzone rechtlich begründete als unzulässig und forderte eine sofortige Aufhebung dieser verkehrlichen Beschränkung. Eine erhitzte Debatte ist die Folge im politischen Köln, aber auch in den sozialen Netzwerken. Die Kölner FDP begründet ihren Antrag damit, dass alle Verkehrsversuche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden habe, deren Straßen für Verkehrsversuche genutzt werden. Die FDP in ihrer weiteren Begründung: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Sperrung einer Straße zur Fußgängerzone für rechtswidrig erklärt hat, erfordert eine unverzügliche Reaktion vonseiten des Stadtrats. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten zu Recht, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden, insbesondere wenn es um die Gestaltung des städtischen Verkehrs geht. Die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen von Verkehrsversuchen müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass die getroffenen Entscheidungen im Einklang mit geltendem Recht stehen und negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Lebensqualität und Kaufkraft nicht überwiegen.“
FDP will Verzicht von Vorkaufsrecht der Stadt auf ehemalige Oberfinanzdirektion
Geht es nach den Liberalen im Kölner Rat, dann solle die Stadt Köln auf ein Vorkaufsrecht für die Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion im Villenviertel von Köln verzichten. Stattdessen will die FDP erreichen, dass Bund und Land NRW darüber verhandeln in den Gebäuden das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ansiedeln. Das Bundesfinanzministerium, geführt von der FDP in der Ampelregierung, hatte sich für eine Ansiedelung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BFF) in Köln entschieden. Dies steht im Zusammenhang damit, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) bereits in Köln ansässig ist.
Das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt stellte einen Änderungsantrag und will die Entscheidung über den Standort den beteiligten Behörden überlassen. Deren Beschlusstext lautet: „Die Stadt Köln begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums zur Ansiedlung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BFF) in Köln. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung, den Bund aktiv bei der Suche nach einem geeigneten Standort zu unterstützen.“
Dringlichkeitsantrag zum Schülerticket
Und ein dritter Antrag der Kölner FDP füllt die Tagesordnung des Hauptausschusses im öffentlichen Teil. Es ist der Dringlichkeitsantrag: „Vergünstigtes Deutschland-Ticket für Kölner Schülerinnen und Schüler“. Die FDP fordert darin die Verwaltung auf unverzüglich eine Beschlussvorlage vorzulegen, wie das Schülerticket in ein vergünstigtes Schüler-Deutschland-Ticket umgewandelt werden könne. Die FDP kritisiert, dass es in Köln nicht wie in anderen Kommunen in NRW bereits eine Lösung gebe, wie sie der Erlass der Landesregierung vom Juni 2023 vorsehe. Ein solches Ticket sollte zum Schulbeginn eingeführt werden. Die FDP moniert: „Nur Köln hinkt mal wieder hinter her. Die Kölner Schülerinnen und Schüler sollen aber nicht länger schlechter gestellt werden, wie die Schülerinnen und Schüler in unserem Nachbarkommunen. In Düsseldorf wird schon seit dem 19.(!) Juni unter der Überschrift: ‚Das neue Schüler-DeutschlandTicket kommt!‘ dafür geworben.“
SPD und FDP brachten einen weiteren Dringlichkeitsantrag zum Thema Parkkonzerte ein:
Viele „Personalangelegenheiten“
Im nichtöffentlichen Teil gibt es sechs Tagesordnungspunkte die mit „Personalangelegenheit“ überschrieben sind. Eine davon machte die Stadt Köln selbst öffentlich, die Besetzung der Direktorenstelle im Kölnischen Stadtmuseum. Über eine andere Personalie wird medial spekuliert. Es geht um die Schauspielintendanz und dazu soll es morgen im Muschelsaal des Rathause eine Pressekonferenz geben.
Report-K berichtete
ag
