Köln | NRW wird aktuell keine Abschiebungen in den Iran durchführen.
Das teilte das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am gestrigen 8. Oktober mit. Das Ministerium schätzt die Lage im Iran unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte als „dramatisch“ ein.
Fest macht die nordrhein-westfälischen Integrations- und Flüchtlingsministerin dies an den Demonstrantionen im Iran und dem Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte. Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich Menschen in den Iran abzuschieben, so die Einschätzung von Paul.
Paul: „Deshalb setzen wir Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus. Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen. Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung. Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.“
red01
