Köln | Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein (HUG) sieht kommende, staatliche Regulierungen wie die Mitpreisbremse, das Wohnungsaufsichtsgesetz sowie die Erhaltungssatzung kritisch. Ein überregulierter Wohnungsmarkt schrecke Investoren ab, dabei müssten bis 2030 jährlich bis zu 4.000 neue Wohnungen geschaffen werden, um dem erwarteten Bevölkerungswachstum gerecht zu werden.
Konrad Adenauer, Vorsitzender des HUG-Vorstands, freut sich über eine Diskussion in der Öffentlichkeit und dem Stadtrat über den Kölner Immobilienmarkt. Vor allem kommende Regulierungen des Marktes seien für den Markt problematisch. „Wir sind nicht Freunde von Regelungen, sondern vom Bauen.“, so Adenauer. „Der Markt sollte nicht durch Restriktionen eingeschränkt werden.“
Dringend erforderlich sei laut Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des HUG, ein nachhaltiges und positives Investitionsklima für die Immobilienwirtschaft zu schaffen. Nur mit dauerhaft starkem Engagement sei das wachsende Nachfrage nach Wohnraum zu bewältigen. 3.500 bis 4.000 neue Wohnungen seien erforderlich, um dem Bedarf nachzukommen, der durch den prognostizierten Bevölkerungszuwachs von 50.000 bis 100.000 Menschen entstehen soll. Die Baufertigstellungen der Jahre 2005 bis 2012 lagen laut HUG bei durchschnittlich 2.780 Einheiten, davon 34 Prozent auf der rechten Rheinseite.
Mietpreisbremse
Auf Bundeseben gilt die Mitpreisbremse als gesetzt, wodurch Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent statt um 20 Prozent erhöhen können. Die, dem HUG nach, dringend notwendige Verbesserung bei steuerlichen Abschreibungen hat es allerdings nicht Koalitionsvertrag geschafft.
Landesentwicklungsplan und Wohnungsaufsichtsgesetz
Auf Landesebene befeinden sich momentan der Landesentwicklungsplan (LEP) sowie das Wohnungsaufsichtsgesetz in der parlamentarischen Abstimmung. „Beim Landesentwicklungsplan besteht die Gefahr, dass der Stadt beim Wohnungsbau das Heft aus der Hand genommen wird.“, so Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des HUG. Ein wichtiger Aspekt des LEP ist die Innenverdichtung. Diese würde aber zu einem Wegfallen von Frischluftschneisen und einem Aufheizen der innerstädtischen Bereiche führen. Die Stadtverwaltung hat laut Tewes nicht vor, bei der Landesregierung Einspruch zu erheben.
Das geplante Wohnungsaufsichtsgesetz ist aus Sicht des Kölner Haus- und Grundbesitzserverbands eine weitere gut gemeinte, aber restriktive Regelung. Das Gesetz soll die Vernachlässigung von Grpßanlagen verhindern, erlaube der Verwaltung jedoch auch massive Eingriffsrechte in Mietverhältnisse. Vermieter müssten sofort Wohnungen instand setzen, selbst wenn Mieter die Wohnung mutwillig zerstört haben und sei es nur durch das Entwenden der Elektro Heizung, was zur Klassifizierung „ohne Heizung“. „Wohnungen können von heute auf morgen als unbewohnbar erklärt werden.“, erklärte Tewes. „Die Satzung schießt über ihr Ziel hinaus.“ Überwachendes und ausführendes Organ sei zudem die Stadtverwaltung. Ihr soll dabei ein Zutrittsrecht zur Wohnung eingeräumt werden, auch gegen den Willen des Mieters.
Erhaltungssatzungen
Kritisch sieht Tewes Plänen der Stadtverwaltung entgegen, eine Erhaltungssatzung einzuführen, die Investoren Vorgaben zur Renovierung ihrer Gebäude und Wohnungen gäbe. Die Satzung solle unter anderem Luxussanierungen verhindern, die langjährige Mieter verdrängen könnten. Dem widerspricht der Tewes und ergänzt, dass Vermieter durch die energetische Sanierung ausgesetzt sind und die Ansprüche der Mieter an die Wohnräume erheblich gestiegen sei.
Sicherheit und Sauberkeit
Im Kampf gegen illegale Graffiti unterstützt der HUG in diesem Jahr wieder die Kölner Anti Spray Aktion KASA.
Der HUG ist seit 2011 Mitglied im Wohndialog Kalk-Nord, der eine Quartieraufwertung des Viertels bewirken soll. In diesem Rahmen hat die HUG einen „Veedelshausmeister“ installiert, der sich um die Verbesserung der Sauberkeit sowie die Förderung des Zusammenlebens kümmert. Der Einsatz soll erstaunliche Folgen gehabt haben und zu einem ansehnlicheren öffentlichen Raum im Kalker Norden geführt haben.
Autor: Chris Hinte
Foto: Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein steht geschlossen: Anton Neuberg, Thomas Tewes und Konrad Adenauer.
