NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW: Land und Städtetag vereinbaren "Theater- und Orchesterpakt"

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden...

CDU NRW in Koalitionsverhandlungen in allen Arbeitsgruppen vertreten

Köln | Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD vertreten und will sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Insgesamt ist die CDU Nordrhein-Westfalen mit 25 Teilnehmern erstmals in allen fünfzehn Arbeitsgruppen vertreten. Zusätzlich ist die CDU Nordrhein-Westfalen durch Kanzleramtsminister Ronald...

Laschet wirbt für Klassenfahrten zwischen Ost und West

Düsseldorf | Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach Ostdeutschland vor. "Wir sollten die Städtepartnerschaften zwischen Ost und West neu beleben und Schulfahrten nicht nur nach Paris oder Rom anbieten, sondern auch nach Greifswald...

Barbara Havliza ist neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes NRW

Düsseldorf/Köln | Die Landesregierung NRW hat am Dienstag die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (OLG)und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes NRW berufen. Die Entscheidung der Landesregierung gilt ab dem 1. März für 5 Jahre. Havliza ist die...

Bielefeld: Rechter Pro-NRW-Politiker Uckermann durch Eierwurf verletzt

Bielefeld | Bei einer Kundgebung von Pro NRW in Bielefeld ist der 2. Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Jörg Ueckermann, durch ein geworfenes Ei verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte Pro NRW am Montag zu einer Protestveranstaltung vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eingeladen. Elf...

NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden. Das wird die Eltern von gut 638.600 Kindern freuen, die derzeit in Tagesstätten und bei Tagesmüttern betreut werden, berichtet der "Spiegel". "Das Herzstück einer modernen...

Polizei meldet über 70 verletzte Beamte bei Lützerath-Einsatz und Einsatzende

Lützerath | dts | aktualisiert | Im Zusammenhang mit dem Einsatz zur Räumung der Ortschaft Lützerath sind nach Polizeiangaben seit Mittwoch mehr als 70 Beamte verletzt worden. Die meisten seien aber weiterhin dienstfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit. Vor allem bei Protestaktionen der...

Kulturrat NRW zur Künstlichen Intelligenz

Köln | Der Kulturrat NRW, dem der Kölner Lorenz Deutsch vorsitzt, äußerte sich zum AI-Act im Trilog der Europäischen Union. AI bedeutet in diesem Fall Artificial Intelligenz im Deutschen Künstliche Intelligenz (KI). Der Kulturrat fordert maximale Intelligenz für KI und bezieht Stellung, welche Rahmenbedingungen...

NRW plant mehr Staatsanwälte in kleineren Städten vor Ort

Düsseldorf | NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW exportieren. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dieses Projekt eines Staatsanwaltes als lokalem Präventionsbeauftragten ist darauf angelegt, ausgedehnt zu werden", so Biesenbach. "Wir...

Innenministerium NRW startet neues Jugendprojekt

Düsseldorf, Köln, Duisburg | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute unter dem schwerfälligen deutschen Begriff "klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" ein neues Jugendprojekt gestartet, dass verhindern soll dass Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa und Nordafrika besser integriert werden und weniger Straftaten begehen. Neben Grenzen,...