NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW: Bosbach-Kommission wird umbenannt

Düsseldorf | Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der designierte...

Bericht: Yvonne Gebauer, FDP, aus Köln soll Schulministerin werden

Düsseldorf | Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der schwarz-gelben Landesregierung offenbar das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der künftigen Koalition. Der Politikwissenschaftler aus Bonn soll demnach das neu...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW in Ausschnitten – Stimmen aus Politik, Wirtschaft, NGO´s

Köln | Jetzt ist er online, der neue Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt scharfe Kritik, etwa zu den Positionen bei der Windenergie und den Studiengebühren für ausländische Studierende und eine jubelnde Mittelstandsvereinigung desBundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die sich über...

Scharfe Kritik an CDU und FDP Plänen zur Windkraft in NRW

Köln | Heute stellen CDU NRW und FDP NRW ihren Koalitionsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Am 27. Juni will sich der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Scharfe Kritik gibt es an den Plänen von Schwarz-Gelb zur Windkraft in NRW. Der...

Bericht: Schwarz-Gelb will in NRW 30 Elite-Schulen aufbauen

Düsseldorf | Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen: Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt werden soll. Demnach...

NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Düsseldorf | Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im...

Steuerzahler-Bund kündigt Revision des NRW-Haushaltes an

Düsseldorf | Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), Heinz Wirz, kündigt eine Haushaltsrevision im Jahr 2018 an. Die Aussagen von CDU und FDP zu ihren Finanzplänen seien bislang unzureichend gewesen, sagte Wirz "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Da erwarte ich vom Koalitionsvertrag schon noch ein paar...

Polizei in Nordrhein-Westfalen zählt immer mehr "Reichsbürger"

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Polizei zählt immer mehr "Reichsbürger". Das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) ordnet mehr als 2.000 Personen dieser Szene zu – im Januar ging der Staatsschutz nur von halb so vielen Personen aus, schreibt der "Spiegel". In Sicherheitskreisen werde der Anstieg darauf zurückgeführt,...

Mitglieder der FDP NRW stimmen online über Koalitionsvertrag ab

Düsseldorf | CDU und FDP gehen in die fünfte Verhandlungsrunde über eine Regierungskoalition in NRW. Wenn der Koalitionsvertrag ausverhandelt ist, wird die FDP in Nordrhein-Westfalen diesen von ihren Mitgliedern online abstimmen lassen. Beteiligen sich mehr als 25 Prozent der FDP-Mitglieder hat dieses Votum bindende...

Landesregierung fördert Breitbandnetzausbau

Köln | Die Landesregierung NRW fördert die Koordination und Planung schneller Breitbandnetze in acht weiteren Städten und Kreisen mit 1,2 Millionen Euro. Zuwendungsbescheide für Breitbandkoordinatoren erhielten die Städte Mülheim/Ruhr, Hagen und Wuppertal sowie die Kreise Herford, Warendorf und Wesel. Duisburg und Essen nutzen die...