NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW kann Verbleib von hunderttausenden Impfdosen nicht erklären

Düsseldorf | Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen, kann sein Gesundheitsministerium den Verbleib von mehreren hunderttausend Corona-Impfdosen im Land nicht erklären. Von Astrazeneca und Moderna wurden nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums bis einschließlich Dienstag 1.015.200 Impfdosen nach NRW geliefert, aber nach RKI-Angaben nur...

33.000 Impfdosen für benachteiligte Stadtteile in NRW – Köln dabei

Köln/Düsseldorf | 15 Kreise und kreisfreie Städte erhalten vom Land Sonderkontingente für Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen. Insgesamt stehen 33.000 Dosen des Impfstoffs Johnson & Johnson zur Verfügung. Das sind die 15 Städte und Kreise, die die Impfdosen erhalten: • Hagen • Dortmund • Gelsenkirchen • Krefeld • Leverkusen •...

Bombis, FDP: Handwerk ist Eckpfeiler für Wohlstand in NRW

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk. Anlässlich der Pressekonferenz zum Jahresauftakt des NRW-Handwerks erklärt der Sprecher...

Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten nach NRW

Köln | Ab heute, 28. Dezember, gilt für Einreisende aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen die Pflicht sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Diese Testpflicht erstreckt sich nicht auf inländische Risikogebiete, sondern ausschließlich auf Einreisen aus dem Ausland. Dies hat die Landesregierung NRW beschlossen. Die...

Brockes, FDP: NRW braucht ein modernes Ladenöffnungsgesetz

Düsseldorf | Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt die FDP-Landtagsfraktion, dass Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues und modernes Ladenöffnungsgesetz benötige. Es sei wichtig dem Einzelhandel selbst die Entscheidung zu überlassen, auch an Sonntagen. Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes erklärt: „Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für...

NRW-CDU will Polizeidienst für Haupt- und Realschüler öffnen

Düsseldorf | Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, die langjährige Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft umzusetzen und auch jungen Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit einer Fachhochschulausbildung bei der Polizei zu eröffnen. „Auch die Polizei muss sich dem Wettbewerb um die besten Köpfe...

NRW-Ministerpräsident schließt Lockdown für Geimpfte nicht aus

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt einen Lockdown auch für Geimpfte nicht aus. "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen, wir sollten heute gar nichts ausschließen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Er stellte aber auch klar, dass es rechtlich aktuell nicht...

IHK Vollversammlung wählt Grünewald zur neuen Präsidentin

Köln | 84 stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung der Kölner Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) haben Dr. Nicole Grünewald zur neuen und ersten Präsidentin der Kammer gewählt. Sie löst den bisherigen Präsidenten Dr. Werner Görg ab. Grünewald erhielt 45 Stimmen, Görg nur 39 Stimmen. Daneben wählte...

CDU und FDP wollen über Koalition in NRW verhandeln

Düsseldorf | CDU und FDP wollen Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW am kommenden Dienstag beginnen. Das teilten die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Armin Laschet und Christian Lindner, am Freitag in Düsseldorf nach Sondierungsgesprächen mit. Voraussetzung sei, dass die Landesvorstände der...

Altersarmut wächst in NRW schneller als im Bundesschnitt

Düsseldorf | Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Demnach ist der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im...