NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kritik an Regierungsabsage der nordrhein-westfälischen SPD

Düsseldorf | Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings...

Land NRW beschließt „Konzept Starkregen“

Köln | Nordrhein-Westfalen wird künftig häufiger mit Starkregen rechnen müssen. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur- Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor. Um die Kommunen wetter- und klimafest zu machen, hat nun das Kabinett ein Konzept zum Starkregen beschlossen.  „Wir müssen...

NRW-Gesundheitsminister erwartet Verlängerung epidemischer Lage

Düsseldorf | Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Aber natürlich werde man...

NRW CDU Parteitag – Hendrik Wüst ist der starke Mann in NRW

Köln | Stattliche 96,7 Prozent fuhr der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der NRW CDU im rheinischen Hürth ein. Dorthin hatte die NRW Christdemokraten zum Parteitag geladen. Auch nach Hürth gereist: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU im Bund. Zu Gast...

Rasche, FDP: „CDU und SPD haben Tunnelvariante Leverkusen nie ernsthaft verfolgt“

Leverkusen | Kritik über die A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen, kommt vom verkehrspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Er sei der Meinung, dass sich die entscheidenden Akteure in NRW nicht ausreichend, für die Tunnelvariante, stark gemacht hätten. Zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für...

Städte- und Gemeindebund NRW verlangt mehr Mittel für Ordnungsämter

Düsseldorf | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein", sagte Sommer der "Rheinischen...

NRW-Landesregierung möchte Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren

Düsseldorf | dts | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in...

Räumung von Lützerath – Kritik Polizeinsatz und Grünen – Wissenschaftler schreiben Brief

Lützerath | dts, red | aktualisiert | Bei der umstrittenen Räumung der Ortschaft Lützerath gibt es heftige Gegenwehr von Klimaaktivisten. Bereits kurz nach Beginn der neuen Phase des Polizeieinsatzes kam es am Mittwochmorgen zu neuen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Laut Polizei wurden Steine und Pyrotechnik...

DIFU-Studie: NRW-Kommunen haben zu wenig Personal in technischen Ämtern

Die technischen Ämter vieler Kommunen sind unterbesetzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, dessen Ergebnisse am heutigen Montag veröffentlicht wurden. Düsseldorf | Die Folgen sind für die Kommunen dramatisch. Denn in vielen Stadtverwaltungen fehlt schlicht Personal, um sämtliche zur Verfügung...

Wüst dankt Helfern aus NRW für Erdbebeneinsatz in der Türkei und Syrien

Köln | Am Donnerstagmorgen, den 2. März, haben sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski, Minister für Internationales, mit Helfer:innen aus NRW ausgetauscht, die nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien vor Ort bei der Rettung geholfen haben. Er bedankte sich...