NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Düsseldorf | Wegen der weiter ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die Bildungsgewerkschaft GEW informierte am Freitag über erste Arbeitsniederlegungen für den 26. bis 28. Februar. Sie sollen abwechselnd in allen fünf Regierungsbezirken stattfinden. Auch...

NRW ist mit Finanzen deutlich im Minus – Land gibt 3,5 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt

Berlin | Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Haushaltsloch maß Ende vergangenen Jahres 3,56 Milliarden Euro. Das geht aus Daten zur Entwicklung der Länderhaushalte 2012 hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlichte. Die Fakten sind seit Dienstag auf der Website...

Politiischer Aschermittwoch 2013: CDU wirft NRW-Landesregierung Tatenlosigkeit vor

Lennestadt | Die nordrhein-westfälische CDU hat den politischen Aschermittwoch zum Frontalangriff auf die rot-grüne Landesregierung genutzt. Parteichef Armin Laschet warf SPD und Grünen auf der Aschermittwochskundgebung im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede Tatenlosigkeit vor. "Es ist ja schön, wenn man Nordrhein-Westfalen im Herzen hat, aber man muss...

NRW erwartet deutlich weniger Strukturhilfen von der EU

Düsseldorf | Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 wird auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren sein. Die rot-grüne Landesregierung rechnet bei der Strukturhilfe mit einem Rückgang um mehr als 20 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf dapd-Anfrage...

Spahn: Eltern von "Komatrinkern" sollen 100 Euro zahlen

Düsseldorf | Eltern von jugendlichen Rauschtrinkern sollen nach dem Willen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn eine Gebühr für den Krankenhausaufenthalt ihrer Kinder zahlen. "Man sollte die Eltern pauschal mit 100 Euro an den Behandlungskosten beteiligen, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte er der...

NRW-CDU verärgert über Merkels Entschluss bei Schavan-Nachfolge

Berlin/Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so...

FDP: Landesregierung will Denkmalförderung kürzen

Bielefeld | Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach FDP-Angaben deutliche Kürzungen bei der Denkmalförderung. Statt wie im Vorjahr 12 Millionen Euro solle es 2013 noch 10 Millionen und im Jahr 2014 nur noch 3,3 Millionen Euro geben, sagte der Mindener FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat dem Bielefelder...

Länderfinanzausgleich: Kraft fordert Milliarden für NRW

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn...

NRW-Finanzminister Walter-Borjans verteidigt Länderfinanzausgleich

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich,...

NRW-SPD fordert Veröffentlichung von Studie zur Familienpolitik

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. "Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren",...