NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kitas in NRW bleiben häufiger zu

Düsseldorf | Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen...

Landesregierung NRW lässt Fahrradbranche untersuchen

Köln | Nordrhein-Westfalen ist 2022 mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 793,8 Milliarden Euro die größte Volkswirtschaft unter allen deutschen Bundesländern und trägt 22 Prozent zum bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei. 1,9 Milliarden Euro – also 0,24 Prozent – kommen aus der Fahrradbranche, die der grüne Verkehrsminister...

War die Räumung von Lützerath durch Schwarz-Grün voreilig? – die Frage nach der Legitimation

Köln | Es war im Januar 2023 als die schwarz-grüne Landesregierung Lützerath durch einen massiven Polizeieinsatz räumen ließ. Schilder mit „Lützi bleibt“ oder „Keep it in the ground“ hielten die Demonstrierenden hoch, darunter die Ikonen der neuen Umweltbewegung Luisa Neubauer und Greta Thunberg. Jetzt...

Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW

Düsseldorf | Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März...

Verfassungsschutzbericht NRW 2023: 547 antisemitische Straftaten registriert

Köln | Das Wort der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ taucht im NRW Verfassungsschutzbericht sehr häufig auf. Das NRW-Innenministerium unter Herbert Reul, CDU, betont, dass der 7. Oktober 2023 herausrage, also der Tag der Terroranschläge gegen Israel und Beginn des neuen Nahost-Konflikts. Für das Jahr 2023...

Länder fordern Verlängerung des Deutschlandticket bis 2036

Münster | Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe "eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn...

Wüst wirbt mit Kölner Film in Hollywood für NRW als Filmland

Los Angeles | Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst, CDU, ist nach Amerika gereist und wirbt in Hollywood für den Filmstandort NRW. Mit einem Film, den das Kölner Unternehmen Broadview Pictures produzierte: „MOSES – 13 Steps“ über die Ikone der Olympischen Spiele 1984 in...

Grüne NRW starten in Europawahlkampf

Köln | Die Grünen in NRW sind am Wochenende in den Europawahlkampf mit einem kleinen Parteitag in Aachen gestartet. 110 Delegierte trafen sich. Im Anschluss eröffnete die Partei den Wahlkampf. Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Wahlprogramm mit 114 Seiten Die Grünen in Nordrhein-Westfalen ziehen mit...

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten

Düsseldorf | NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. "Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert", sagte...

FDP NRW wählt neuen Landesvorstand – Henning Höne im Amt bestätigt

Coesfeld | Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag, 13. April 2024, auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Duisburg einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Henning Höne (37) aus Coesfeld wiedergewählt. Er erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Henning Höne ist auch Vorsitzender...