NRW Politik

Düsseldorf/Köln | Geht der Strukturwandel im Rheinischen Revier voran oder stagniert er? Und wie ist die Lage? Das wollte die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung in einer großen Anfrage wissen. Die Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade und Beauftragte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier der SPD-Landtagsfraktion...

Köln | Für weitere sechs Jahre wird heute der russische Präsident Wladimir Putin in sein Amt eingeführt. Dagegen protestiert Freies Russland NRW und zeigt seine Auffassung deutlich: Putin gehöre ins Gefängnis und nicht in den Kreml. Der Wagenbauer Jacques Tilly kreierte einen neuen Wagen,...

Düsseldorf | Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Laut der Statistik, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch...

Düsseldorf/Köln | aktualisiert | Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW gaben vor wenigen Minuten bekannt, dass ihre beiden Fraktionen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zur Klärung der Besetzung des Präsidentenpostens des NRW-Oberverwaltungsgerichts stimmten. Es gehe...

Berlin | Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis. Laumann lag damit auch vor dem Wahlergebnis von Parteichef Merz (89,8) und vor Generalsekretär Carsten...

Düsseldorf | Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW. "Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es...

Essen | Der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), ist am Donnerstagabend Opfer einer Gewalttat geworden. Das geht aus einer Lagemeldung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Fliß und ein Sprecher des Polizeipräsidiums Essen bestätigten den Vorfall. Der Grünenpolitiker ist Ratsherr...

Düsseldorf | Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel",...

Düsseldorf | NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,7...

Köln | Düsseldorf will keinen Großmarkt mehr betreiben. Heute fällte das Bundesverwaltungsgericht dazu eine Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch, 24. April, das Urteil im Revisionsverfahren zum Großmarkt Düsseldorf und im parallel verhandelten Normenkontrollverfahren verkündet. In dritter Instanz wurde der Rechtsauffassung der Stadt gefolgt. "Die...