Samstag, Februar 4, 2023

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

SPD mit schwarz-grünem Hilfspaket in NRW weiter unzufrieden

Düsseldorf | dts | Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme beim Sondervermögen der Landesregierung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Trotz begrüßenswerter Änderungen "bleiben viele Dinge rechtlich unklar und fehlerhaft", sagte er...

Karlspreis 2023 geht an ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk

Köln | Das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen bestimmte, dass der Karlspreis 2023 an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gehe. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Europaminister Nathanael Liminski gratulieren zur Entscheidung. Ministerpräsident Hendrik Wüst in...

Landesrechnungshof kritisiert auch neuen NRW-Rettungsschirm

Düsseldorf | dts | Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine neue Stellungnahme des Landesrechnungshofs für den Landtag. Darin heißt es: "Die erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage...

Software für Wohngeld-Plus-Anträge in NRW erst im April fertig – Kritik an Ministerin

Düsseldorf | dts | Drei Wochen vor der Verdreifachung des Empfängerkreises beim Wohngeld haben die Städte in NRW immer noch nicht das komplette Instrumentarium, um die Antragsflut zu bewältigen. Das geht aus einem Dokument des Städte- und Gemeindebunds NRW hervor, über das die "Rheinische...

Späte Zusage: 850.000 Euro Kältehilfe vom Land NRW

Köln | Es ist kalt und frostig heute Morgen in Köln. Der Winter ist da und es wird die gesamte Woche über in Köln weiter kalt und feucht bleiben. Vor allem Obdachlose sind schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen bei winterlicher Kälte bis hin zum Tod ausgesetzt....

Peter Wohlleben kritisiert Waldzustandsbericht 

Düsseldorf | red, dts | Der Waldzustandsbericht für das Land NRW ruft Kritik von prominenter Seite hervor. Peter Wohlleben, Autor des Buches "Das geheime Leben der Bäume" und Verfechter einer ökologischen Waldentwicklung, kritisiert das Papier der Landesregierung schon im Ansatz. "Der Waldzustandsbericht wird von...

NRW legt Sondervermögen auf

Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der multiplen Krisen ein Sondervermögen einrichten. Das teilte die Landesregierung NRW heute mit. Es bestehe eine außergewöhnliche Notsituation. Das NRW-Sondervermögen trägt den Titel „Krisenbewältigung“. Die Landesregierung benennt die Krisen: Ukraine-Krieg, Einstellung der russischen Gaslieferungen, Preissteigerungen bei den Energiekosten,...

NRW-Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren

Düsseldorf | dts | NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte er der "Rheinischen Post". Diese Strafbarkeit des Fahrens ohne...

NRW drängt auf Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien nach Nordrhein-Westfalen freizumachen. "Die Sicherung unserer Energieversorgung erfordert auch den Blick nach Westen", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Pipelines...

NRW-Innenminister kritisiert Umweltverbände im Lützerath-Streit

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier aufrufen. "Ich finde das schade, denn die Umweltverbände haben in den vergangenen Jahren so viel erreicht", sagte er der "Welt"....