NRW Politik

Düsseldorf | dts | NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. "In jedem Fall würde eine gesetzliche Klarstellung Müttern den Rücken stärken und deutlich machen, dass das Stillen von Kindern ein Grundrecht und gesellschaftlich erwünscht ist",...

Berlin | dts | Im Streit um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel verstärken die Länder den Druck auf den Bund. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, rechnen sie bis zum Jahr 2031 mit einem Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr, sollte es...

Düsseldorf | dts | Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. "Glasklar muss sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und damit auch gegenüber den Bürgern verantwortlich. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten...

Düsseldorf | dts | NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) lehnt die Form des Protests sogenannter Klimakleber ab. Verschiedene Widerstandsaktionen, die in Lützerath stattfanden, sieht er nach eigenen Angaben ebenfalls kritisch. Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte er auf die Frage, ob er sich heute irgendwo festkleben...

Köln | Das Landeskabinett NRW hat weitere Hilfen für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Sie sollen 2023 zusätzlich mit 6,4 Millionen Euro unterstützt werden. Damit entlasten sie die Studierendenwerke von den enorm gestiegenen Kosten des Einkaufs für die Mensen. So sollen...

Köln | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde "auf die Probe gestellt", sagte Wüst am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in...

Düsseldorf | dts | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in...

Düsseldorf | Wo und wie häufig tagt die Landesregierung? Wie groß ist der Plenarsaal des Landtages? Interessierte können genau diesen Fragen an den Tagen der offenen Tür genauer auf den Grund gehen. Am Wochenende, 26. August, und 27. August, öffnet das Regierungsviertel in Düsseldorf seine...

Köln | Helge Schneider, das ist der Musiker, der den Song „Katzeklo“ berühmt machte, so als Anmerkung für Jüngeren. Helge Schneider erhält den Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2023. Das teilten heute die Staatskanzlei NRW und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit. Helge Schneider ist...

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihren Haushaltsstreit hat beilegen können, das Land, die Menschen und die Wirtschaft brauchen...