NRW Politik

Köln/Düsseldorf | Es sieht nicht gut aus in den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Alleine im Januar 2024 wurden gegenüber den Landschaftsverbänden 2.724 Meldungen abgegeben, die bei einer Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels in einer Kita versandt werden müssen. Eine Kampagne wurde gestartet. Hohe Fallzahlen Bei Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels müssen...

Köln | Nordrhein-Westfalen ist 2022 mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 793,8 Milliarden Euro die größte Volkswirtschaft unter allen deutschen Bundesländern und trägt 22 Prozent zum bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei. 1,9 Milliarden Euro – also 0,24 Prozent – kommen aus der Fahrradbranche, die der grüne Verkehrsminister...

Düsseldorf | Vor der Wahl eines neuen CDU-Ministerpräsidenten im NRW-Landtag hat FDP-Landeschef Joachim Stamp Bedingungen formuliert. "Es geht uns nicht darum, einen Ministerpräsidenten einfach nur für sieben oder acht Monate ins Amt zu wählen, sondern ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit zu beginnen", sagte er...

Köln | Um 22:47 Uhr am gestrigen Montag schickte das Land Nordrhein-Westfalen die neue Coronaschutzverordnung NRW, die ab dem morgigen Mittwoch, 16. Dezember gilt. Sie setzt die bereits seit Sonntag bekannten Regeln aus der Konferenz zwischen dem Bund und den Ländern um. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef...

Düsseldorf | Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über...

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die künftigen Regierungsparteien im Bund auf, die epidemische Lage mindestens bis zum Jahreswechsel zu verlängern. Noch sei es nicht zu spät, vom "Weg der Fahrlässigkeit" gegenüber dem Virus abzukehren, sagte er der "Bild"...

Düsseldorf | dts | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. Das sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Neben der Meldestelle Antisemitismus sollen demnach neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit...

Düsseldorf | dts | NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert zusätzliche Flächen für die Lebensmittelproduktion. Aktuell setze sie sich dafür ein, die Stilllegung von Agrarflächen "pragmatisch aufzuschieben", sagte sie der "Rheinischen Post". Die EU will nach derzeitigem Stand vier Prozent der Agrarflächen in Europa aus...

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines russischen Gasembargos die Notzuteilung zu überdenken. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie", sagte er der "Welt am Sonntag". Die brauchten Erdgas, "und sie stehen am Beginn...