NRW Politik

Köln | 49 Menschen sterben in den Fluten des Starkregenereignisses am 14. und 15. Juli 2021 in NRW. Zwei von ihnen in Köln. In Deutschland sterben insgesamt 189 Menschen und zwei von ihnen gelten bis heute als vermisst. Ein Jahr danach gedenken Bundespräsident Frank-Walter...

Düsseldorf | dts | Die Grundsteuerreform stellt viele Immobilienbesitzer in NRW vor erhebliche Herausforderungen. Das belegt die Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, über die die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach musste die Grundsteuerhotline allein in den ersten sieben Wochen nach deren...

Köln | aktualisiert | „Lützerath wird abgeräumt“. Das teilten heute Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW in Berlin mit. Beides Grüne. Damit hat Lützerath, dieser symbolische Ort für die Klimaschutzbewegung,...

Düsseldorf | dts | Drei Wochen vor der Verdreifachung des Empfängerkreises beim Wohngeld haben die Städte in NRW immer noch nicht das komplette Instrumentarium, um die Antragsflut zu bewältigen. Das geht aus einem Dokument des Städte- und Gemeindebunds NRW hervor, über das die "Rheinische...

Düsseldorf | Mit dem 1. Februar ändern sich die Coronaschutzregeln in Nordrhein-Westfalen. Davon betroffen sind auch die Lieferungen von Coronatests an Kindertagsbetreuungen: Mitte Februar wird die Lieferung von Coronatests in die nach Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderten Kindertagesbetreuungen, heilpädagogischen Gruppen und Einrichtungen sowie Brückenprojekte eingestellt. Durch die...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben...

Düsseldorf | dts | Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. "Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden", sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU)...

Berlin | dts | Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". "Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise...

Düsseldorf | Das Dritte Orte-Programm der Landesregierung wird verlängert und ausgebaut. In den vergangenen vier Jahren sind in Nordrhein-Westfalen 26 Dritte Orte entstanden. Die Idee: Menschen vor Ort machen ein Kulturprogramm für die Menschen vor Ort. Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren...

Düsseldorf | dts | NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. "Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall", sagte Limbach der "Westdeutschen...