NRW

Köln | Am heutigen Dienstag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staatspreis des Landes NRW in der Kölner Flora verliehen. Mit dem Preis ehrte Wüst Merkel etwa für ihren Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen...

Hamburg | dts | Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)....

Düsseldorf | dts | Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als "sicher" deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. "Wir haben Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kaum fünf Prozent am Ende einen Asylgrund haben, der anerkannt wird",...

Düsseldorf | dts | Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede. "Wir dürfen die deutlichen geschlechterspezifischen Unterschiede in den Abiturergebnissen nicht einfach achselzuckend hinnehmen", sagte die Vorsitzende des Landesverbands, Sabine Mistler, der...

Düsseldorf | Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. Erst heute flammte die Debatte um die Bezahlkarte wieder auf. So sehen die Grünen im Bundestag keine Notwendigkeit für ein...

Münster | Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe "eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn...

Bochum | dts | Deutschlands größter Vermieter Vonovia tritt beim Neubau von Wohnungen konsequenter auf die Bremse als bislang angekündigt. "Wir werden in diesem Jahr keinen Beginn von Neubau-Projekten haben. Die Inflation und die Zinsen sind enorm gestiegen und davor können wir nicht die...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. "Wir müssen dafür sorgen, dass es für investitionswillige Firmen einen günstigen Energiepreis gibt", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)....