Düsseldorf | Die schwarz-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung hat am vergangenen Dienstag, 13. Juni, ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen. Mit insgesamt 68 Maßnahmen sowie Eckpunkten will sie den Klimaschutz voranbringen. Dafür stellt es über 2,2 Milliarden Euro bereit.
Für die Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2023 und 2024 stehen laut der nordrhein-westfälischen Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro stehen im Landeshaushalt bereit. Eine weitere Milliarde Euro stehen für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union bis 2027 zur Verfügung. Mit dem Klimaschutzpaket stellt die Landesregierung ressortabgestimmte Eckpunkte für die Weiterentwicklung des NRW-Klimaschutzgesetzes vor. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
„Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas entwickeln. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und sorgen für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und erhalten so Wohlstand und soziale Sicherheit. Mit diesem Klimaschutzpaket zeigen wir: Klimaschutz ist Aufgabe der gesamten Landesregierung.“, so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
„Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da“, sagt NRW- Klimaschutzministerin Mona Neubaur. Sie fügt hinzu: „Als politisch Verantwortliche stehen wir in der Pflicht, jetzt zu handeln – schnell und mit konkreten Maßnahmen.“
NRW: 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern
Das erste gemeinsame Klimaschutzpaket der NRW-Landesregierung stellt Vorhaben und Angebote für Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen vor. Es enthält insgesamt 68 Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern sowie erste Eckpunkte für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW:
Erneuerbare Energien ausbauen
Um Klimaneutral zu werden braucht es grünen Strom. Die Landesregierung möchte deshalb den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Ziel sei es, dass mehr Menschen von einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung profitieren können. Dazu soll die Windkraft ausgebaut werden. Dafür stellt die Landesregierung mehr landeseigene Flächen zur Verfügung. Auch der Ausbau der Solarenergie soll verstärkt gefördert werden: Unter anderem solle es mit Bürgerenergiefonds ein neues Förderinstrument geben.
Kommunen bei Klimaschutz und Wärmewende unterstützen
Die Wärmewende soll beschleunigt werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen etwa mit dem Kompetenzzentrum Wärmewende dabei, das notwendige Wissen und Know-how für die Planung und Umsetzung aufzubauen und die Wärmewende vor Ort voranzutreiben. Zudem möchte die Landesregierung durch die Förderung der mittleren und tieferen Geothermie möglichst alle Potenziale für das Gelingen der Wärmewende auszuschöpfen.
Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren steigern
Das Land möchte Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden sowie klimagerechte Quartiere fördern. Deshalb setzt es in ihrer öffentlichen Wohnungsbauförderung verstärkt darauf, die Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu erhöhen und den CO2-Ausstoß beim Neubau zu reduzieren.
Verbraucher:innen stärken
Verbraucher:innen sollen von der Landesregierung dabei unterstützt werden, die Folgen der Energiekrise zu bewältigen und den Weg zur Klimaneutralität mitzugehen. Konkret wird die Landesregierung über die Verbraucherzentrale Bürger:innen dabei helfen, ihre Energiekosten zu senken, etwa mittels Beratungen in Online-Seminaren und über weitere niedrigschwellige Kommunikationsformate in Präsenz vor Ort.
Umbau der Wirtschaft beschleunigen
Viele Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle klimaneutral und kreislauforientiert ausrichten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Landesregierung unterstützt Mittelstand, Handwerk und Industrie beim Wandel – mit einem Viertel der im Klimaschutzpaket enthaltenen Mittel. Mit gezielten Vorhaben sollen etwa Zukunftstechnologien der klimafreundlichen Zementherstellung oder Ansätze im Bereich „Zero Waste“ vorangebracht werden.
Nachhaltige Verkehrsmittel und alternative Antriebe voranbringen
Die Landesregierung möchte nachhaltige Verkehrsmittel und alternative Antriebe voranbringen. Die Landesregierung möchte die Angebote einfach und leicht zugänglich gestalten, damit sie eine echte klimafreundliche Alternative bieten. Das Deutschlandticket ist dabei ein zentraler Baustein.
Wälder und Ökosysteme erhalten
Wälder, Grünland, Moore sowie Gewässer sind natürliche Klimaschützer – sie können der Luft Kohlenstoff entziehen. Das Ziel der Landesregierung ist deshalb, sie langfristig zu erhalten und zu stärken. So sollen Waldbesitzer:innen etwa dabei unterstützt werden, klimastabile und resiliente Wälder aufzubauen, Flächen wieder zu bewalden oder Natur- und Grünräume sowie Gewässer an die veränderten Klimaveränderungen anzupassen.
rs
