Köln | Gemeinsam mit der Handwerkskammer zu Köln möchte Oberbürgermeister Jürgen Roters eine so genannte „Mittelstandsinitiative“ unterzeichnen. Für den Kölner Mittelstand sollen dadurch bei Auftragsvergaben der Stadt Köln „gute, verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Das Verfahren der beschränkten Ausschreibung sei in diesem Sinne auch in Köln als eine mögliche Option zu betrachten, so die Stadt. Das Aussetzen dieses Verfahrens vor etwa einem Jahr war vonseiten der Kammer stark kritisiert worden.
Zu besonders mittelstandsfreundlichen Wettbewerben gehöre laut Stadt außerdem die regelmäßige Ausschreibung in Fachlosen ebenso wie nach Möglichkeit des Verzichts auf Generalunternehmervergaben. Unabhängig vom gewählten Vergabeverfahren müssen Stadt und Handwerk gemeinsam Qualitätskriterien definieren, die nach der Angebotserteilung zu guten Produkten für die Stadt führen. Im Kern gehe es darum, Vergaben zukünftig mehr über Qualitätsziele wie z.B. Termintreue, Leistungsqualität, Gewährleistung oder Störfallmanagement statt über ein Preissystem zu steuern. Diese Kriterien sollen in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer entwickelt werden.
Handwerkskammer begrüßt die Bereitschaft des Kölner Oberbürgermeisters zu einer gemeinsamen Mittelstandsinitiative
Die Handwerkskammer zu Köln teilt schriftlich mit, sie begrüße die Ausführungen des Oberbürgermeisters, der sich für die „regelmäßige Ausschreibung nach Fachlosen“ sowie nach Möglichkeit für den „Verzicht auf Generalunternehmervergaben“ ausspreche. Seit rund einem Jahr lehne die Stadt Köln generell beschränkte Ausschreibungen ab, was von den Kölner Handwerksorganisationen mehrfach nachdrücklich kritisiert worden sei. Denn gerade eine beschränkte Ausschreibung erhöhe die Chance, so die Kammer, dass sich in Köln und in der Region ansässige Unternehmen erfolgreich um einen städtischen Auftrag bewerben.
Mindestens bis zu einer Auftragshöhe von 500.000 Euro sollte die Stadt Köln das Vergabeverfahren der beschränkten Ausschreibung einsetzen, fordert Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Erst wenn die Stadt Köln den vor einem Jahr gefassten Beschluss, auf beschränkte Ausschreibungen generell zu verzichten, rückgängig mache, „werden wir die Mittelstands-initiative, wie von Herrn Roters vorgeschlagen, gemeinsam auf den Weg bringen“.
Nach Wollseifers Einschätzung lässt die Presseerklärung des Oberbürgermeisters eine Annäherung in dieser für das Kölner Handwerk essentiellen Frage erkennen. So betont Roters, dass alle vom Gesetzgeber vorgesehenen Vergabeverfahren in Frage kommen, daher sei, so Roters, das Verfahren der beschränkten Ausschreibung „als eine mögliche Option zu be-trachten“. Diese Aussage des Kölner Oberbürgermeisters gehe zwar in die „richtige Richtung, aber ich erwarte von der Stadt Köln eine klare Festlegung, dass beschränkte Ausschreibungen wieder eingeführt werden“, fordert Kammerpräsident Wollseifer.
Hierzu erläutert der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Dr. Ortwin Weltrich, dass beschränkte Ausschreibungen auch im städtischen Interesse liegen, weil dieses Vergabeverfahren es möglich mache, nur Unternehmen, die als zuverlässig und leistungsstark gelten, zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. In der Vergangenheit sei es bei der einen oder anderen städtischen Baustelle zu einem Stillstand gekommen, weil das beauftragte Unternehmen in Konkurs gegangen sei. Kurz zuvor hatte Weltrich die Vergabepraxis der Stadt kritisiert.
Autor: dd
Foto: Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters
