Köln | Gleich 5 Fragenkataloge stellt die SPD-Fraktion im NRW-Landtag an Innenminister Reul, CDU, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags. Unter anderem geht es um führungslose Polizeipräsidien oder den späteren Ruhestand bei den Beamten der Feuerwehr in NRW.
Die SPD-Fraktion spricht von Nachlässigkeit des NRW-Innenministeriums, wenn es um die Nachfolge auf den Posten der Polizeipräsident:innen im Land geht. Auch in Köln wird diese Position bald vakant, wenn Falk Schnabel nach Hamburg wechseln wird. Die SPD moniert, dass etwa in Düsseldorf die Leitung des Polizeipräsidiums seit mehr als einem halben Jahr nicht besetzt sei. Dabei gebe es dort genügend Themen für eine Behördenleitung, wie den Kriminalitätsschwerpunkt in der Düsseldorfer Altstadt, die Invictus Games oder perspektivisch 2024 die Austragung der EM-Spiele. In Gelsenkirchen und in Oberhausen werden die Polizeipräsidien nur kommissarisch geführt.
Rechtsextremismus bei der NRW Polizei beschäftigt die Sozialdemokraten ebenso, da solche Inhalte in Chats auftauchten. Drei Polizeibeamte in Recklinghausen und je ein Beamter in Borken und Kleve stehen unter dem Verdacht Nazi-Symbole und diskriminierende Inhalte in Chats verbreitet zu haben. Jetzt fordert die SPD den Innenminister auf, über extremistische Umtriebe in den Sicherheitsbehörden von NRW Bericht zu erstatten. Ein weiteres Thema ist die Clan-Kriminalität und die Sichtweise der schwarz-grünen Landesregierung auf dieses Konfliktfeld. Gibt es zwischen den Koalitionären hier unterschiedliche Ansichten und stehen sie sich selbst gegenseitig im Weg, fragt die Sozialdemokratie. Auch die Einbruchszahlen für NRW steigen wieder. Welche Strategien bietet Reul in diesem Deliktfeld an?
Es geht auch um einen Gesetzentwurf zum Ruhestand bei Feuerwehrbeamten. Dieser wurde geleakt und sorgt seitdem für Aufregung. Plant Schwarz-Grün eine Erhöhung der Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes? Die Sozialdemokraten haben hierzu eine klare Meinung schreibt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.“
ag
