Nato-General für Aufrüstung des Baltikums und Osteuropa

Brüssel | Nach Ansicht eines führenden Nato-Militärs sollten angesichts der Bedrohung durch Russland die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses im Baltikum und in Osteuropa deutlich aufgerüstet werden. Der Nato-Oberbefehlshaber für Mittel- und Nordosteuropa, Hans-Lothar Domröse, sagte gegenüber der "Welt": "Die Nato sollte, bevor man in Osteuropa...

Großbritannien: Oberhaus stimmt für Änderung am Brexit-Gesetz

London | Das britische Oberhaus hat am Mittwoch für eine Änderung am Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung gestimmt. 358 Mitglieder im House of Lords stimmten für den Änderungsantrag, 256 stimmten dagegen. Die Änderung soll die britische Regierung dazu verpflichten, die Rechte von EU-Bürgern...

Medien: IS enthauptet angeblich japanische Geisel

Damaskus/Tokio| Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) haben angeblich eine der beiden japanischen Geiseln enthauptet. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Demnach sei ein Video aufgetaucht, in dem der zweite verschleppte Japaner erklärt, sein Mitgefangener sei getötet worden. Die Extremisten hätten zudem einen Gefangenenaustausch gefordert. Am...

SPD-Parteivize Stegner gratuliert neuem Labour-Vorsitzenden Corbyn

Berlin | Die Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien nannte SPD-Parteivize Ralf Stegner den "Triumph eines linken Enfant Terribles". Die 60 Prozent für Corbyn seien ein "beeindruckendes Ergebnis", sagte Stegner der "Welt am Sonntag". Sein Hoffnung wäre, "dass die...

US-Präsident Trump nominiert neuen FBI-Chef

Washington | US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Nachfolger des entlassenen FBI-Chefs James Comey entschieden. Er werde Christopher Wray für den Posten nominieren, teilte Trump am Mittwoch über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Der Jurist Wray habe "die besten Voraussetzungen" für den Job, so...

EVP-Spitzenkandidat: Orbán muss sich solidarisch verhalten

Brüssel | Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine Mäßigung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. "Wir erwarten von ihm, dass er sich innerhalb der EVP solidarisch verhält", sagte der CSU-Vize dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf eine umstrittene...

Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

Ankara | Der nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand bleibt vorerst weiter bestehen. Das Kabinett in Ankara beschloss, die Maßnahme um weitere drei Monate zu verlängern, wie am Montag bekannt wurde. In dieser Zeit können nach Artikel 15 der türkischen Verfassung Grundrechte...

Macron warnt vor Wahlsieg Le Pens

Paris | Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass Frankreich bei einem Wahlsieg von Marine Le Pen in ein "unmittelbares wirtschaftliches Desaster" abgleiten würde. "Die Zinsen würden nach oben schießen, das Kapital würde das Land verlassen. Und das wäre der schnelle...

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Luxemburg | Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss...

Europäischer Rechnungshof warnt vor Verschwendung bei Corona-Fonds

Düsseldorf | dts | Der Europäische Rechnungshofs warnt vor einem Verpuffen der EU-Wiederaufbaugelder. Wenn die Milliarden-Hilfen nach sechs Jahren "einfach weg sind", ohne dass man die Ziele geschafft habe, dann werde die gesamte Finanzierung der EU grundsätzlich infrage gestellt, sagte Präsident Klaus-Heiner Lehne dem...