Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Tote und Verletzte bei Protesten im Gazastreifen

Gaza-Stadt | Bei den Protesten im Gazastreifen ist die Zahl der getöteten Palästinenser weiter gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen haben israelische Soldaten bisher 18 Palästinenser erschossen. Mehr als 900 weitere Personen wurden Medienberichten zufolge verletzt. Die USA wollen am Montagnachmittag offiziell ihre Botschaft...

EU-Finanzminister geben Großbritannien Zahlungsaufschub

Brüssel | Großbritannien bekommt mehr Zeit, um die Nachzahlung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen zu leisten. Laut übereinstimmenden Medienberichten einigten sich die Finanzminister der EU auf eine Verschiebung der Zahlungsfrist bis zum 1. September 2015. Der Termin liegt damit hinter den...

Frankreich: FN setzt Mitgliedschaft von Jean-Marie Le Pen aus

Paris | Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich hat die Mitgliedschaft von Parteimitbegründer Jean-Marie Le Pen ausgesetzt. Das teilte die Partei am Montag nach Beratungen des Exekutivkomitees mit. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in den kommenden Monaten soll darüber entschieden werden, ob Le Pen...

US-Geheimdienste: Putin ordnete Beeinflussung von US-Wahlen an

Washington | Die US-Geheimdienste beschuldigen den russischen Präsidenten Putin, eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen angeordnet zu haben. Dazu veröffentlichten die Geheimdienste CIA, FBI und NSA am Freitag ein entsprechendes Papier. Das Ziel der Beeinflussung sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und...

Puigdemont: Unabhängigkeit Kataloniens "nicht die einzige Lösung"

Berlin | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und...

EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

Straßburg | Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Dabei sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von...

Britisches Unterhaus stimmt für "Backstop"-Nachverhandlungen

London | Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des Abgeordneten der Conservative Party, Sir Graham Brady, gestimmt, der den EU-Austritt Großbritanniens in der Frage des sogenannten "Backstop" neu regeln soll. Es gab 317 Ja-Stimmen und 301 Nein-Stimmen. Der "Backstop" beinhaltet die strittige Frage...

Portugal will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Lissabon | Portugal will einen Großteil seiner Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno an den Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling. Portugal schlage vor, bis zu 9,4 Milliarden Euro...

Argentinien schuldet Deutschland noch 2,4 Milliarden Euro

Buenos Aires/Berlin | Argentinien hat gegenüber dem deutschen Staat noch immer offene Milliardenschulden. "Seit der Finanzkrise 2001 hat Argentinien auf seine Schulden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keine Zahlungen mehr geleistet," heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des CDU-Wirtschaftspolitikers Joachim Pfeiffer,...

Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Paris | In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden. Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz...