Köln | aktualisiert | Rund 30 Netzaktivisten standen heute Morgen vor dem Stadthaus in Köln-Deutz und hielten ein großes Transparent mit der Aufschrift „Netzneutralität sichern. Echtes Netz jetzt!“ hoch. In der Nähe des Stadthauses, in der Lanxess-Arena fand heute die Hauptversammlung der Deutschen Telekom statt. Zahlreicher erschienen waren indes Vertreter von Verdi, die sich direkt vor der Arena positionierten und Flugblätter mit ihren Forderungen verteilten.
9:12 Uhr > Rund 30 Aktivisten demonstrieren vor dem Stadthaus
Angesichts der geringen Anzahl der Demonstrierenden scheint das Thema noch nicht in der Mitte der Bevölkerung angekommen zu sein. Im Moment wird von den Aktivisten eine Bühne aufgebaut. Der Zeitplan der Aktivisten sieht neben der bereits gestarteten Aktion vom heutigen Morgen eine Demonstration gegen 16:00 Uhr vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Laufe des Tages noch mehr Aktivisten einfinden werden. Die Telekom hat das Gespräch mit den Aktivisten gesucht, von denen einige eine Guy Fawks-Maske tragen. Ein Großteil der eintreffenden Teilnehmer an der Telekom-Hauptversammlung, die ab 10:00 Uhr in der benachbarten Lanxess-Arena stattfinden soll, nimmt von den Aktivisten keine Notiz, weil sie aus einer anderen Richtung anreisen.
Verdi macht sich für Beschäftigte einer US-amerikanischen Telekom-Tochter stark
Die Forderungen von Verdi richteten sich direkt an Rene Obermann, den scheidenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom und bezogen sich auf die Situation der Beschäftigten der Telekomtochter T-Mobile USA. Diese habe bereits im großen Umfang Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Die Belegschaft sorge sich um ihre Arbeitsplätze.
Nach der Fusion der Telekomtochter mit dem US-amerikanischen Mobilfunk-Anbieter MetroPCS, bei der man das Angebot für die Aktionäre „nachgebessert“ habe, müsse nun auch etwas am Schutz und der Sicherheit für die Beschäftigten verbessert werden. So die Forderungen auf Flugblättern, die Verdi an die Aktionäre verteilte.
Verdi fordert für die Beschäftigten von MetroPCS und T-Mobile USA:
-Gute Arbeitsbedingungen
-Weg mit Druck und Schikane
-Fairness und Respekt gegenüber den MitarbeiterInnen
-Sichere Arbeitsplätze
-Schutz vor Auslagerung
-Eine gewerkschaftliche Stimme im Betrieb
-Vereinigungsfreiheit
Netzaktivisten mit Forderungen an Telekom und Politik
Die Forderungen der Netzaktivisten an die Telekom:
– Die Telekom muss komplett von ihren Drosselungs-Plänen abrücken!
An die Politik:
– Netzneutralität muss gesetzlich festgeschrieben und durch die Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden. Aufsichtsbehörden müssen dementsprechend auch finanziell ausgestattet werden. Dies gilt für alle Internetzugänge, also Festnetz, Mobilfunk und Satellit.
– Jeder Mensch muss ein Anrecht auf einen Breitband-Internetzugang haben. Dieses Recht muss gesetzlich verankert werden, um der digitalen Spaltung unserer Gesellschaft entgegen zu wirken.
– Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drinstecken! Dies gilt für alle Internetzugänge, also Festnetz, Mobilfunk und Satellit.
Zum „Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung“ gehören:
AK Vorrat OG Köln/Bonn
Anonymous Aktivisten
Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V.
Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
Nordeingang e.V.
Netzpolitik.org
Chaos Computer Club e. V.
Digitalcourage e.V.
Freifunk Rheinland e.V.
Kölner Grüne für Netzneutralität
Ebenfalls angekündigt hatten sich die Kölner Grünen, die sich mit dem „Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung“ solidarisieren.
Die Deutsche Telekom wolle mit ihren Plänen zur Netzdrosselung die Neutralität des Internets abschaffen. Dagegen wehre man sich, erklärte Max Löffler, Vorstandsmitglied der Kölner Grünen. Die Drosselung habe zur Folge, dass bei Telekom-Kunden, die beim Surfen eine bestimmte Datenmenge im Monat verbraucht haben, die Surfgeschwindigkeit zukünftig für den Rest des Monats stark gedrosselt werde – und zwar um mindestens 97,6 Prozent.
Vor allem aber wolle die Telekom dieses Verfahren nur auf Dienste anderer Anbieter anwenden. Telekomeigene Dienste würden von der Drosselung dabei nicht betroffen sein.
Autor: Andi Goral
Foto: Demonstrierende vor dem Stadthaus.
