Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Bosbach bestätigt Auseinandersetzung mit Kanzleramtsminister Pofalla

"Aber Ronald Pofalla hat mich einen Tag später angerufen und wir haben uns ausgesprochen - damit ist die Sache für mich erledigt", sagte Bosbach der Zeitung. Zu der Auseinandersetzung kam es im Anschluss an die Landesgruppensitzung Nordrhein-Westfalen am Montag in Berlin. Bosbach und Pofalla...

Grüne treten für weltweit offenes und freies Internet ein

Gleichzeitig wies der Bundesvorstand der Grünen "auf die Zunahme von Zensur im Internet" hin und verurteilte diese. "Die Gefahr weiterer Zensur und Überwachung des Internets durch staatliche wie private Stellen" steige permanent, warnte die Partei anlässlich des von "Reporter ohne Grenzen" am heutigen Montag...

NRW-Städtetag: Kein Sparkassengeld für die Sanierung armer Städte

Er habe "kein Verständnis" für Jägers Forderung, sagte Geschäftsführer Stephan Articus den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). "Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde ihrer Rolle und der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Sparkassen und ihren Trägern nicht gerecht", so...

SPD: Jubilare geehrt und „Münte“ stimmt mit Rückblick auf Wahlkampf ein

Die Kölner Genossen singen gemeinsam Arbeiterlieder - "Wir sind das Original" Beginnen wir mit dem Ende der Veranstaltung, als in einer Art „Loss mer Singe“ für Genossen Liedtexte verteilt wurden und alle alte Arbeiterlieder zur Wandergitarre sangen. Da man ja nicht sicher sein konnte wie textfest die...

Justizministerin fordert rasche Freilassung deutscher Reporter im Iran

In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Meldungen aus dem Iran hinterlassen erneut viele Fragezeichen. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sehr aufmerksam beobachten. Nach wie vor wollen wir erreichen, dass die beiden deutschen Journalisten bald nach Deutschland zurückkehren können." Am Wochenende war...

CDU will Wiederwahl von Planungsdezernent Bernd Streitberger beantragen

Laut CDU hat Streitberger bereits seine Bereitschaft erklärt, auch künftig das Dezernat für Planen und Bauen zu übernehmen.  „Bernd Streitberger hat in seiner ersten Amtszeit viel Positives für Köln erreicht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka. „Es ist vor allem Bernd Streitberger zu verdanken, dass der...

Öffentliche Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptentwurfs für den Stadtbezirk Kalk

Die Stadt Köln hat ein umfangreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept für das gesamte Kölner Stadtgebiet erarbeitet. Es beinhaltet eine detaillierte Beschreibung und Bewertung aller kleinen und großen Geschäftszentren in Köln sowie konkrete Handlungsempfehlungen für deren künftige Entwicklung. Damit ist es...

Zeitung: FDP erwägt frühere Entscheidung über künftige Partei-Spitze

Es gebe genügend Zeit für ausführliche Diskussionen, die Sitzung am Montag sei auf drei Stunden angesetzt. In FDP-Führungskreisen hieß es, die Frage müsse so schnell wie möglich gelöst werden, denn die anhaltende innerparteiliche Diskussion erschwere inzwischen die Arbeit der FDP-Minister im Kabinett und...

Kabinett billigt Gesetzentwurf für europäischen Fiskalpakt

Damit sollen die strengeren Haushaltsregeln bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die Staats- und Regierungschefs von 25...

Interview mit Volker Beck zum Papstbesuch und die Haltung der Katholischen Kirche zur Homosexualität

In der kommenden Woche wird Papst Benedikt XVI in Deutschland zu Gast sein. Wie beurteilen Sie den Besuch des Papstes? Der Deutsche Bundestag übt zu recht große Zurückhaltung bei der Einladung an ausländische Staatsoberhäupter, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu sprechen. Der Papst ist...