Kölner Rat und Verwaltung

CDU und FDP haben in Hessen eine Mehrheit von 66 der 118 Abgeordneten. Koch, der in die Wirtschaft wechselt, war zuvor offiziell als Landeschef zurückgetreten. Der CDU-Politiker war am Montagabend im Schloss Biebrich in Wiesbaden mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Koch, der Ende Mai...

Report-k.de: Für Journalisten der Kölner Medien „Radio Köln“, „center.tv“ und den „Express“ zahlte die Stadt Köln den China-Tripp. Ist so ein Vorgang überhaupt statthaft?Dr. Frank Überall, Journalist und Politologe: Das kommt auf die Sichtweise an: In Ziffer 15 des deutschen Pressekodex heißt es wörtlich:...

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen zeigte sich den Plänen seines Parteivorsitzenden gegenüber offen: "Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote."---

16:13 Uhr > Grünen-Politiker Giegold fordert gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik Der finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, hat eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gefordert. "Eine gemeinsame Währung funktioniert nicht ohne eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik", sagte Giegold im Deutschlandfunk. Nach wie vor würden alle Einzelstaaten...

Der Saal gut gefüllt, als sich die einzelnen Kandidaten vorstelltenKandidatenkür unter der DiscokugelWie bei den Wahlversammlungen aller Parteien galt es erst einmal alle Regeln der Parteibürokratie zu bewältigen: Registrierung, Geschäftsordnung, Wahl des Wahlleiters, Schriftführer bestellen und und und. Die Piraten nehmen es genau. Rund...

CDU/CSU konnten hingegen leicht zulegen und erreichen einen Wert von 32,5 Prozent (Vorwoche: 32,3 Prozent). Die SPD verliert dagegen leicht in der Wählergunst und rutscht von 25 auf 24,5 Prozent. Auch die Grünen büßen leicht in den Umfragewerten ein und kommen aktuell auf 24...

"Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden politischen Kuhhandel einlassen dürfen, nur um die Gemeinschaftswährung zu retten", sagte Börner der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Deutschland kämpfe für den Euro, weil sein Scheitern einen "massiven ökonomischen Preis kosten...

Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) am Dienstag mit. Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Der BGH verwarf die eingereichte Revision nun als "offensichtlich unbegründet". Nach dem...

Das Kind und die Mutter seien wohlauf. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach den Eltern im Namen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministern Glückwünsche aus: "Von allen in der Bundesregierung herzlichen Glückwunsch an Kristina und Ole Schröder zur Geburt von Lotte Marie. Wir freuen uns...

Grundsätzlich dürften nur Lebensmittel auf den Markt kommen, die sicher seien. Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, man könne jedes einzelne Produkt durchprüfen, gab die CSU-Politikerin zu bedenken. "Es kann immer nur stichprobenartig getestet werden: Je höher das mögliche Risiko, desto intensiver...