Kölner Rat und Verwaltung

Seit dem 1. Januar 2008 darf die Kölner Umweltzone (Kölner Innenstadt sowie Teile von Deutz und Mülheim) - abgesehen von Ausnahmefällen - nur noch von Fahrzeugen mit einer gültigen Schadstoffplakette befahren werden. Die Übergangsfrist von drei Monaten, in der die innerhalb der Zone parkenden...

Im September 2008 will die Partei „Pro Köln“ einen so genannten „Anti-Islam“- Kongress auf den Deutzer Wiesen in Köln veranstalten. Hierzu sollen Vertreter rechtsextremer Gruppen aus ganz Deutschland und Europa sprechen, wie zum Beispiel Le Pen von der französischen Front National. Die Kölner Linksjugend...

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat Kritik und Befürchtungen zurückgewiesen, mit der Entscheidung für einen Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2008 und 2009 würde der in die Wege geleitete Bürgerhaushalt verwässert oder unter den Tisch fallen. „Das ist ganz und gar nicht der Fall“,...

"Wir nehmen die Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner im Kölner Norden sehr ernst und werden diese in einer öffentlichen Sitzung zum Thema machen." begründet Bacher sein Engagement. "Es ist mir wichtig, dass keine Frage unbeantwortet bleibt." so Bacher weiter "Deshalb werde ich dafür Sorge...

CDU, SPD und Grüne im Kölner Stadtrat haben sich darauf verständigt, die Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2008 umgehend zu stoppen und die Verwaltung zu beauftragen, für 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt aufzustellen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Vorgehen erfolgt in Abstimmung...

Die Strategie der SPD, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür des Entsendegesetzes einzuführen, ist gescheitert. Keine fünf Branchen haben sich bisher im Arbeitsministerium gemeldet. Nur darum führt die Partei Scheingefechte in einer vorgeschobenen Fristendiskussion. Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland sollte die SPD die...

In der Begründung einer Dringlichkeitsentscheidung teilt der Oberbürgermeister lapidar mit, das bisherige Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2008 werde „nicht weiterverfolgt“. Statt dessen solle „gemäß § 78 Abs. 3 GO ein ‚Doppelhaushalt’ für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 aufgestellt werden. Offenbar wird diese Dringlichkeitsentscheidung, wie man entsprechenden...

“Pro Köln schafft bewusst Angstszenarien“ “Nach unseren Beobachtungen wollen die rechtsextremistische NPD und Pro NRW die Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen und verstärken deshalb ihre Aktivitäten zur Kommunalwahl 2009“, sagte Innenminister Ingo Wolf. „Dies müssen wir Demokraten gemeinsam verhindern.“ Aus diesem Grund soll im Juni eine...

„Am 11. April wird der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Änderung des Stammzellgesetzes beschließen. Auf den Abgeordneten aller Parteien liegt an diesem Tag eine besonders schwere Verantwortung. Von ihnen hängt es ab, ob der 11. April zu einem schwarzen Tag für den Lebensschutz...

Am kommenden Sonntag, 30. März 2008, beginnen die Dreharbeiten für den internationalen Film „Der Vorleser“ in Köln. Rund 200 Statisten werden im Gerling Viertel bei den aufwändigen Dreharbeiten in historischem Ambiente vor der Kamera stehen. Oberbürgermeister Fritz Schramma freut sich über die Realisierung der...